Regierungsrat Fabian Peter konnte sich bei der KGL-Delegiertenversammlung mit breiter Brust vor die 186 Stimmberechtigten plus Gäste stellen. Im Wissen, dass die Bürgerlichen des Parlaments für die Mehrheit der Vorlage «Weiterentwicklung der Standortförderung» sorgten, konnte er auch von den anwesenden Delegierten eine Rückenstärkung in Bezug auf die am 27. September anstehende Abstimmung erwarten. Dies, obwohl der KGL in den letzten Jahren nicht ganz immer der Meinung des Regierungsrats war. Dies liess der Regierungsrat bei seinen Dankesworten an den abtretenden KGL-Präsidenten Peter With durchblicken. «Wir hatten eine sehr gute Zusammenarbeit. Auch wenn wir manchmal Differenzen hatten, haben wir miteinander einen Weg gefunden», sagte er. Peter With liess sich den leichten Seitenhieb nicht nehmen: «Du siehst, es tut gut, auf den KGL zu hören, tief bleiben mit den Steuern, am Ende geht die Rechnung auf – wir hatten recht», sagte er und sorgte damit für einige Lacher in der Turnhalle in Schötz.
Die grossen Firmen erbringen zusätzliche Steuereinnahmen von 300 bis 500 Millionen Franken. Auf diesen Nachteil müssen wir reagieren, die grossen Firmen fordern eine Reaktion.
Mehreinnahmen ermöglichen breites Massnahmenpaket
Mit der Abstimmung im September will die Regierung die Ansässigkeit von grossen Unternehmen im Kanton sicherstellen und festigen. Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Franken im Jahr zahlen seit zwei Jahren eine OECD-Mindeststeuer. Das bedeutet für diese Unternehmen eine Steuererhöhung von 12 Prozent auf 15 Prozent. «Die grossen Firmen erbringen zusätzliche Steuereinnahmen von 300 bis 500 Millionen Franken. Auf diesen Nachteil müssen wir reagieren, die grossen Firmen fordern eine Reaktion», erklärte Fabian Peter. Diese Mehreinnahmen ermöglichen gleichzeitig auch ein umfassendes Massnahmenpaket. Der Schwerpunkt liegt auf der Innovationsförderung und vor allem auf verbesserten Rahmenbedingungen für die grossen Firmen. Dazu gehören unter anderem die Förderung von Innovationen, die Erschliessung von Wirtschaftsflächen, aber auch eine Unternehmenssteuersenkung. Ab 2026 will der Kanton dafür 150 bis 200 Millionen Franken aufwenden. Auch KMU sollen mittels Förderung von Innovationsprojekten, Verbesserung von Erschliessung von Gewerbegebieten und Steuersenkung profitieren. Mit der Stärkung von familienergänzender Betreuung, ebenfalls einer Steuerfusssenkung für natürliche Personen sowie zusätzlicher Kulturförderung will der Kanton die breite Bevölkerung für die Weiterentwicklung gewinnen. Für diese Massnahmen sind rund 100 Millionen Franken vorgesehen.
Vielleicht sind weitere Anpassungen notwendig
Der Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor liess aufgrund der unsicheren geopolitischen Lage abschliessend durchblicken, dass es nicht die letzten Anpassungen gewesen sein könnten. «Wir werden die nationalen und die internationalen Entwicklungen weiterbeobachten. Mit der Dichte an Entscheidungen des US-Präsidenten hat die Verunsicherung zugenommen und die Verständlichkeit abgenommen. Vielleicht werden wir erneut reagieren müssen, weil sich das Umfeld aktuell so schnell verändert.
