«Wir waren in der Expertenrunde nicht sehr erfolgreich beziehungsweise die Kommunikation zwischen uns und dem Parlament war stockend, deshalb behandle ich das Thema nun quasi als Wanderprediger weiter.» Professor Dr. Christoph A. Schaltegger startete seinen Auftritt als Gastreferent an der Delegiertenversammlung des KGL mit einem Augenzwinkern. Er hat als Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik (IWP) in den letzten Jahren den Bund bei seinen Sparübungen beraten. Schaltegger war auch Mitglied der Expertengruppe für Aufgaben- und Subventionsüberprüfung. Die Gruppe hat dem Bundesrat im Jahr 2024 Vorschläge unterbreitet, wie der Bundeshaushalt um 4 bis 5 Milliarden Franken hätte entlastet werden können. An der DV präsentierte der Professor der Universität Luzern einen pointierten Einblick in die Bundeskasse. «Der staatliche Fussbadruck ist grösser, als man denkt. Der Schweizer Staat sieht nur auf den ersten Blick schlank und unter Kontrolle aus, es gibt viele Gefahren, die unter der Oberfläche lauern. Der Bund wächst doppelt so schnell wie unser Wohlstand, und die Schuldenbremse funktioniert nur dort, wo sie funktionieren soll, nämlich auf der ordentlichen Rechnung. In anderen Bereichen kann sie natürlich nicht funktionieren.»
Wenn wir uns auf die Schulter klopfen wollen, vergleichen wir uns mit unseren Nachbarländern. Blicken wir aber zu den skandinavischen Ländern, glänzen wir nicht mehr so.
Aus seiner Sicht würde sich genügend Spielraum bieten, damit alle möglichen Investitionen, beispielsweise bezüglich des militärischen Aufrüstungsbedarfs, adressiert werden könnten. «Ineffizienzen sollten adressiert werden», sagt Schaltegger kritisch. «Wenn wir uns auf die Schulter klopfen wollen, vergleichen wir uns mit unseren Nachbarländern. Dann schauen wir verachtend in den Süden und sehen, wie hoch Italien verschuldet ist. Blicken wir aber zu den skandinavischen Ländern, glänzen wir nicht mehr so.» Beispielsweise Schweden hatte in den 1990er-Jahren harte Zeiten, hat es aber geschafft, seine Verschuldung zu reduzieren. Bei der Zinsbelastung hat die Schweiz gemütliche Verhältnisse. «Die Zinsbelastung als Anteil der Einnahmen beträgt in der Schweiz 1 Prozent, also 1 Milliarde Franken geben wir für die Honorierung des Schuldendienstes aus», so Schaltegger. Frankreich steht hier bei 4 Prozent. Der westliche Nachbar gibt heute gemäss dem Direktor des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik bereits mehr Geld für den Schuldendienst als für den gesamten Verteidigungshaushalt aus. Und die USA zahlen bald einen Fünftel vom gesamten Einnahmenspielraum auf der zentralstaatlichen Ebene für die Bedienung der Schulden aus.
«Aktuell in einer schönen Situation»
Letztendlich sei das Verhältnis zwischen Zinsbelastung und Wirtschaftswachstum entscheidend. «Wirtschaftswachstum spült Einnahmen in den Staatshaushalt. Wenn sich diese beiden Grössen ausgleichen, bedeutet dies, dass die Zinslast durch das Wirtschaftswachstum selbst getragen wird.» Wenn es positiv wird, wie etwa nach der Ölkrise Anfang der 1970er-Jahre oder Anfang der 1990er-Jahre, bedeutet dies gemäss dem Ökonomen eine höhere Zinslast, als dass Steuereinnahmen in die Kasse gespült werden, dann beginnt ein Verschuldungszyklus. «Aktuell sind wir in der schönen Situation, dass das Gegenteil der Fall ist», sagt Schaltegger. «Das heisst aber auch, dass der Abbau der Schulden nicht nur oder nur zu einem kleinen Teil auf eine zurückhaltende Finanzpolitik zurückzuführen ist, sondern viel mehr aufgrund der idealen Situation, dass das Wirtschaftswachstum viel Geld in die Kasse gespült und damit die Zinsbelastung getragen hat. Verändert sich dies, wie etwa in den USA, wo die Zinsbelastung nicht mehr durch das Wirtschaftswachstum getragen wird, in einer Situation, in der die Zinsen in einem internationalen Rekordtief sind, wird es ungemütlich», erklärt der Finanzexperte.
Es drohen die Probleme von Deutschland
Das Wirtschaftswachstum ist in der Schweiz zwischen 1990 und heute im Durchschnitt um 1,6 Prozent gewachsen. Weil aber viel von diesem Wachstum durch Zuwanderung getrieben wurde, hat sich der Wohlstandsindikator nur um 0,8 Prozent erhöht. Die Bundeskasse ist mit 2 Prozent im Durchschnitt gestiegen. «Jetzt könnte man ja argumentieren, wenn ihr schon eine Zuwanderungsrente habt und das langfristig wohl nicht durchzuhalten ist, könnte man ein wenig dieser Einnahmen ja für anderes reservieren. Aber der Bund hat alles gefrühstückt, 2,1 Prozent war das Bundesausgabenwachstum.» Nicht zu vergessen, dass sich die Hälfte des Wachstums allein durch das Mengenwachstum durch Zuwanderung ergeben hat. «In Deutschland sehen die Zahlen so aus, dass das Einnahmenwachstum und das Produktionswachstum genau dasselbe ist. Wenn die Schweiz sich langfristig Deutschland annähert, werden wir noch genau die Hälfte des Ausgabenspielraums von heute haben», befürchtet Schaltegger.
Beim Bund gibt’s 11,7 Prozent mehr Lohn
1990 war der Sozialstaat noch etwa gleich wichtig bezüglich Ausgaben wie die Verteidigung. Der Sozialstaat ist seither pro Jahr 3,5 Prozent bei einem Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent gewachsen, also doppelt so schnell. «Das sind enorme Grössen. Das ganze Budget des Bundes leidet unter der sozialen Dominanz», führt der IWP-Direktor aus. Der grösste Treiber ist die AHV. Hätte die Schweiz 2003 die Schuldenbremse nicht eingeführt, wären die Schulden etwa um 20 Prozent höher. Der IMF Fiscal Monitor zeigt auf, was mehr herauszuholen wäre bei gleichbleibender Steuerlast beziehungsweise wenn man die Ausgaben anders, effizienter nutzen würde. Bei einem internationalen Vergleich werden Bundesbediensteten bei gleicher Qualifikation wie von jemandem, der in der Privatwirtschaft tätig ist, 5 Prozent höhere Löhne gezahlt, die Schweiz liegt bei 11,7 Prozent. Das heisst, 700 Millionen Franken geben wir mehr aus bei identischer Qualifikation. Auch die Subventionen sind stärker gewachsen als das Bruttoinlandprodukt. Die Subventionen für Sozialstaat, Bildung und Forschung, Verkehr, Landwirtschaft betragen heute 50 Milliarden Franken bei einem Budget von 90 Milliarden Franken. Die AHV wächst am stärksten. Christoph A. Schaltegger urteilt kritisch: «Wenn man nur etwas korrigieren wollte, müsste es hier sein. Eine 14. Monatsrente würde es dann nicht mehr vertragen.»
