Mit seiner eloquenten Art griff KGL-Präsident Peter With gleich zu Beginn der Veranstaltung im multifunktionalen Saal der Betagtenzentren Emmen AG das zentrale Thema auf. «Geschäfte werden im Rat behandelt, dann gelangen sie zur Abstimmung vors Stimmvolk. Und wir im KGL kümmern uns Wochen davor um die Parolenfassung. Doch damit ist es nicht getan», mahnte er.
Er rief die aus Sicht der Wirtschaft verloren gegangene AHV-Vorlage in Erinnerung und schlug den Bogen zum Bundesbeschluss über den Ausbau der Nationalstrassen (STEP), gegen den von linker Seite das Referendum ergriffen worden ist. Dies ist eine von zwei Referendumsabstimmungen, die der KGL am 24. November als wirtschaftsrelevant eingestuft hat.
Wenn Peter WitH viele Kräne sieht
«Noch vor zehn oder 20 Jahren waren das zwei Themen, die vom Volk im Sinne der Wirtschaft durchgewunken worden wären. Heutzutage stehen sie aber auf der Kippe», hielt Peter With fest und folgerte: «Deshalb müssen wir alle im KGL unser Umfeld vor einer Abstimmung informieren und mobilisieren.»
Emmens Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger gab in ihrem Grusswort einen Überblick über ihren Wohnort und strich die gute Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverein Emmen (GVE) hervor. In der Tat hat sich die Gemeinde vom Image der unattraktiven Stiefschwester von Luzern befreien können. «Rund 1'400 neue Wohnungen sind rund um den Seetalplatz in den letzten Jahren entstanden», sagte GVE-Präsident Lukas Zihlmann nicht ohne Stolz. Dass in der Luzerner Vorortsgemeinde etwas läuft, ist auch dem Reussbühler Peter With aufgefallen: «Bisweilen 14 Kräne habe ich von meinem Wohnzimmer aus auf der anderen Seite des Seetalplatzes zählen können, derweil in der gleichen Zeitspanne auf meiner Seite kein einziger stand. Dafür ertönt bei uns in Luzern stets das Gejammer wegen des fehlenden bezahlbaren Wohnraums.»
Rededuelle mit neuem Setting
Vor dem ersten Rededuell zwischen den Nationalräten Peter Schilliger (FDP) und Michael Töngi (Grüne) gab er bekannt, dass sich 61 Stimmberechtigte eingefunden hätten und das absolute Mehr bei der Parolenfassung bei 31 Stimmen liege.
Den verbalen Schlagabtausch hat der KGL einem neuen Setting unterzogen. So können die Rednerinnen und Redner ihre Argumente für oder gegen eine Vorlage nur noch während dreier Minuten präsentieren. Danach werden sie von KGL-Direktor Jérôme Martinu mit Fragen zu ihren Positionen herausgefordert. Die Absicht dahinter? «Wir möchten wieder mehr Leben in den politischen Wettstreit bringen, gerade auch im Austausch mit den anwesenden stimmberechtigten Delegierten.»
Um es vorwegzunehmen: Auch wenn sich Peter Schilliger und Michael Töngi bei ihrer Kontroverse zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen wacker schlugen und ihre Positionen prägnant darlegten, so entbrannte keine heiss geführte Debatte. Einzig FDP-Kantonsrat Patrick Hauser hakte mit einer Verständnisfrage bei Michael Töngi nach.
Der Grund für die Zurückhaltung war ein simpler: Die Meinungen waren aus Sicht der bürgerlichen Wirtschaftsvertreter gemacht. Mit 60 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung votierten sie bei der Parolenfassung für einen Ausbau der sechs Autobahnprojekte, um Engpässe zu beseitigen, Staustunden zu verhindern und den Ausweichverkehr in Städte und Dörfer zu vermeiden.

Darum sind die Mitte und FDP dafür
Wie im Vorfeld erwartet gab die kantonale Änderung des Planungs- und Baugesetzes, in der es um die Beschleunigung des Ausbaus der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie geht, deutlich mehr zu reden. Dies, weil die SVP dagegen das Referendum ergriffen hatte und die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern durch das bürgerliche Lager lief. Mitte-Kantonsrat Michael Kurmann und SVP-Kan-
tonsrätin Angela Lüthold-Sidler legten sich für ihre Sicht der Dinge ins Zeug.
Michael Kurmann argumentierte aus KMU-Sicht, dass...
- ...die Bewilligungsphasen für Energieanlagen viel zu lange dauern.
- ...der Strom zu teuer ist.
- ...Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist.
- ...die Auslandabhängigkeit bei nicht erneuerbaren Energiequellen zu hoch ist.
Darum ist die SVP dagegen
Angela Lüthold-Sidler hielt damit dagegen, dass...
- ...das klimangepasste Bauen neue Vorschriften, die das Bauen erschweren, verteuern, Konfliktpotenzial bergen und auch neue Kontrollstellen benötigt, mit sich bringt.
- ...die Elektrifizierung von Parkplätzen in Gebäuden ein Eingriff in die Wahlfreiheit ist und für Eigentümer, Mieter und das Gewerbe Mehrkosten verursacht.
- ...mit dem neuen Plangenehmigungsverfahren alles auf kantonaler Ebene vom Regierungsrat erteilt und bewilligt wird.
- ...die Folgen dieses Plangenehmigungsverfahrens die Bürgerrechte und die kommunalen Kompetenzen einschränken und die Gemeindeautonomie ausgehebelt wird. Es wird eine Mehrzahl von Gerichtsfällen geben, die Zeit und Geld kosten.
Überwiegend positives Feedback
Nachdem Jérôme Martinu die beiden Redner mit Fragen herausgefordert hatte, gab es sechs Wortmeldungen aus dem Plenum. Dabei ging es weniger um Meinungsbildung als darum, nochmals den Standpunkt der eigenen Partei zu bekräftigen. Bei der KGL-Parolenfassung setzten sich 36 Ja- gegen 14 Nein-Stimmende durch.
Gegen Ende dieser Politikversammlung griff Jérôme Martinu nochmals das zentrale Thema Debattenkultur auf unter dem Motto: «Öffentlicher politischer Diskurs: Wie gut ist der bürgerliche Formstand?» Der KGL-Direktor machte klar, dass das klassische Print-Medium an Markt- und Meinungsmacht verloren habe. «Dafür läuft viel mehr über Social Media ab.» Er forderte die Vertreter der bürgerlichen Parteien auf, selber Themen zu setzen statt zu reagieren.
Und wie kam das neu eingeführte Setting vor der Parolenfassung an? Die Reaktionen fielen laut KGL-Führung überwiegend positiv aus.
