Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) war in Zusammenarbeit mit der IG Baubewilligung beim Ausarbeiten und der Entwicklung der Postulate, die vom Kantonsrat mit deutlichen Mehrheiten als erheblich erklärt wurden, federführend. Die drei Postulate drehten sich um folgende Inhalte:
- Anpassung Baubewilligungsverfahren: Weniger unerwünschte Verzögerungen durch ungerechtfertigte Einsprachen.
- Regionale Baubewilligungszentren: Die Effizienz der Verfahren soll durch die Schaffung regionaler Baubewilligungszentren erhöht werden.
- Fachkommissionen: Die Aufgaben und Pflichten von Expertengruppen und Fachkommissionen sollen überprüft und optimiert werden.
KGL-Direktor Gaudenz Zemp ist überzeugt davon, dass «die Massnahmen zu einer spürbaren Verbesserung der Baubewilligungsverfahren im Kanton Luzern führen werden.»
Im Jahr 2022 wurden bloss 43 Prozent der ordentlichen Baugesuche innerhalb der vorgegebenen Frist von 23 Tagen erledigt. Im Durchschnitt werden vier Wochen benötigt. Zemp: «Von schnelleren Verfahren profitiert die gesamte Luzerner Bevölkerung – insbesondere durch günstigeren Wohnraum.»
Vorstösse wurden gespiegelt
Die erfolgreiche Arbeit der KMU- und Gewerbegruppe, die über 40 Kantonsräte zählt, ist auf das Zusammenspiel der bürgerlichen Parteien zurückzuführen. Innerhalb der Gewerbegruppe wurde abgesprochen, welche Partei welches Postulat einreichen wird. Danach ging es unter Einbezug der bürgerlichen Fraktionen darum, Mehrheiten für die Unterstützung der drei Vorstösse zu gewinnen. «Entscheidend war aber auch, dass wir die Vorstösse mit den zuständigen Kreisen vor deren Einreichung gespiegelt haben, um zu schauen, ob die gestellten Forderungen überhaupt realisierbar sind», sagt KGL-Direktor Gaudenz Zemp. «Linke Parteien hingegen stellen gerne Maximalforderungen, die mit der Realität kollidieren.»
Genauso wichtig ist aber auch, dass die KMU-freundlichen Parteien früh Einfluss auf die Arbeit der verschiedenen Kommissionen des Kantonsrats nehmen. «Dort passiert's, dort werden die Geschäfte de facto entschieden», weiss Zemp.
