Am 28. November stimmt die Schweiz ein zweites Mal über das Covid-19-Gesetz ab. Ging es bei der Abstimmung vom 13. Juni noch um die ursprüngliche Gesetzesfassung vom 20. September 2020, so geht es beim Abstimmungstermin vom November um verschiedene Ergänzungen, die das Parlament am 19. März 2021 ins Gesetz aufgenommen hat. Alles Massnahmen, die aus Sicht von Bundesrat und Parlament dazu beitragen, die Menschen und Unternehmen in unserem Land besser gegen die Krankheit und deren Folgen zu schützen. Das Gesetz schafft auch die rechtliche Grundlage zur Ausstellung des Covid-Zertifikats, das dem Bundesrat die Möglichkeit gibt, in bestimmten öffentlichen Einrichtungen nur geimpften, genesenen oder getesteten Menschen (so genannte 3G-Regel) Zutritt zu gewähren.
«Massvoll und zeitlich richtig»
Im Kanton Luzern hat sich nun ein breit abgestütztes Komitee konstituiert, das sich mit Vehemenz für ein Ja zum Covid-19-Gesetz engagiert. Mit dabei im Komitee sind Vertreter aus Parteien, Verbänden und sogar die Luzerner Regierung. «Es steht fest, dass wir nur gemeinsam aus dieser Pandemie rauskommen. Die Behörden haben in der bisherigen Corona-Krise immer massvoll und zeitlich richtig reagiert. Mit der Annahme des Covid-19-Gesetzes ist dies auch künftig gewährleistet», sagt zum Beispiel Mitte-Präsident Christian Ineichen. Auch FDP-Vizepräsident Martin Birrer ist überzeugt: «Das Zertifikat ist der Schlüssel zur Freiheit. Freiheit bedeutet aber auch, Verantwortung zu übernehmen. Mit der Impfung und dem Covid-Zertifikat erhalten wir unsere Freiheiten zurück und können weitere Lockdowns verhindern. Als breit abgestütztes Komitee stehen wir für eine Sachpolitik, die uns weiterbringt, ohne das Land zu spalten.»
Auch Regierung für ein Ja
Deutliche Worte richtet auch Regierungspräsident Marcel Schwerzmann an die Luzerner Bevölkerung: «Mit dem Covid-19-Gesetz haben wir mitten in der Pandemie unsere Normalität weitgehend zurückerobert. Ohne das Gesetz stehen wir der Pandemie wieder ohne griffige Instrumente gegenüber. Der Regierungsrat hat sich über die Vorlage ausführlich ausgesprochen. Er ruft die Luzerner Bevölkerung auf, den bewährten Weg zurück in die Normalität weiter zu verfolgen und das Gesetz anzunehmen.» Mit der Änderung des Covid-19-Gesetzes hat das Parlament die finanziellen Hilfen auf Pandemiebetroffene ausgeweitet, die bis anhin nicht oder zu wenig unterstützt wurden. Dabei wurden die Härtefallhilfen, der Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende, die Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie die Kurzarbeitsentschädigung ausgeweitet. KGL-Direktor Gaudenz Zemp stellt deshalb klar: «Wenn die Nein-Sager behaupten, dass es wegen des Gesetzes «zu massiven wirtschaftlichen Schäden und Arbeitsplatzverlusten in mehreren Branchen komme», so ist dies komplett an der Realität vorbei gedacht. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Gesetz ist in erster Linie ein Gesetz über die Hilfeleistungen an die Wirtschaft.»
«Gut für den Tourismus»
Neben drohenden Lockdowns für unsere Wirtschaft und Gesellschaft entstünden ohne Zertifikat weitreichende Probleme für den Tourismus und internationale Geschäftsreisen: Einerseits würden Reisen ins Ausland schwieriger. Daneben sei zu befürchten, dass mit der Ablehnung der Gesetzesrevision etwa das EU-Covid-Zertifikat von der Schweiz nicht mehr akzeptiert würde. Das würde dem Tourismusland Schweiz schaden und internationale Geschäftsreisen verkomplizieren, sagt Conrad Meier, Präsident Luzern Hotels: «Der Tourismus hat die Einführung des Covid-Zertifikats von Beginn weg befürwortet, da ein solcher Nachweis den Weg frei machte zu einem Abbau der Schutzmassnahmen. Das Covid-Zertifikat verhindert, dass bei einer Zuspitzung der Lage in den Spitälern wieder strengere Schutzmassnahmen bis hin zu einem erneuten Lockdown nötig sein werden. Das ist für den Tourismus zentral, ist dies doch Voraussetzung für eine funktionierende Wintersaison 21/22.»
Breit abgestütztes Komitee
Im Komitee «Ja zu mehr Freiheit – Ja zum Covid-19-Gesetz» engagieren sich viele bekannte Persönlichkeiten. Darunter Kantonalpolitiker wie Karin Stadelmann (Vizepräsidentin Die Mitte), Jacqueline Theiler (Präsidentin FDP.Die Liberalen), Irina Studhalter (Co-Präsidentin Grüne), Riccarda Schaller (Co-Präsidentin Grünliberale) oder David Roth (Präsident SP). Mit dabei sind aber auch alle Präsidenten der Jungparteien (mit Ausnahme der Jungen SVP) sowie alle Luzerner National- und Ständeräte (ausser SVP). Aus der Wirtschaft mit dabei sind die obersten Vertreter von KGL, IHZ, AWG und Gewerkschaftsbund. Daneben Persönlichkeiten wie Philipp Keller (CEO KKL Luzern), Aldo Kramis (Co-Präsident Ärztegesellschaft Kanton Luzern) und Lothar Sidler (Geschäftsleiter Spitex Kantonalverband Luzern).
