Peter With, nachdem das Stimmvolk am 23. Juni 2023 der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz zugestimmt hat, sind die Kantone daran, ihre Steuergesetze anzupassen. Am 20. Oktober 2023 hat die Luzerner Regierung die Botschaft präsentiert. Die bisherigen Verlautbarungen erwecken den Eindruck, dass die Reform gelungen sei. Ist das so?
Das Geschäft geht in die richtige Richtung. Natürlich würden wir von der Wirtschaft diese Revision am liebsten isoliert umsetzen. Denn eigentlich geht es bei der OECD nur um die Unternehmenssteuern. Aber dieses Vorgehen ist aktuell nicht mehr möglich. Es braucht ein Paket.
Inwiefern?
Die letzten Abstimmungen haben gezeigt, dass es der Linken gelingt, solche isolierten Unternehmenssteuern-Vorlagen schlecht zu reden und die Fakten zu verzerren. Es wird gezielt ausgeklammert, dass man die Steuern senkt, um mehr Steuersubstrat zu gewinnen. Das hat bei den letzten isolierten Unternehmensteuern-Vorlagen verfangen.
Weshalb?
Das ist eine gute Frage. Es scheint aktuell eine Kluft zu geben zwischen grossen, internationalen Unternehmen und grossen Teilen der Stimmbevölkerung. Es ist in der Vergangenheit nicht gelungen aufzuzeigen, dass tiefe Unternehmenssteuern und attraktive Rahmenbedingungen den Standort stärken und so mittelfristig höhere Erträge sichern.
Deshalb ist es richtig, ein Paket zu machen?
Das scheint der einzige gangbare Weg zu sein. Es ist möglichst vielen etwas zu geben, um Mehrheiten zu schaffen. Gleichzeitig ist das Fuder nicht zu überladen. Das ist eine Gratwanderung.
Und hier ist sie gelungen?
Als Wirtschaftsverband hätten wir sicher teils andere Prioritäten gesetzt, aber wir sind natürlich auch Partei. Wir sind aber der Überzeugung, dass es auch für die breite Bevölkerung besser wäre, wenn man drei Punkte anders regeln würde.
Die da wären?
Erstens: Man sollte die Herabsetzung der Kapitalsteuer nicht etappieren. Zweitens: Der Forschungs- und Entwicklungsabzug ist einzuführen. Und drittens: Die Vermögenssteuer ist zu senken.
Was machen andere Kantone?
Mit Ausnahme des Kantons Zug haben sich die übrigen Zentralschweizer Kantonenoch nicht vernehmen lassen. Allerdings senkt der Kanton Zug bereits auf den 1. Januar 2024 die Vermögenssteuer um 15 Prozent und verdoppelt gleichzeitig die Freibeträge.
Im Zentralschweizerischen Vergleich lag der Kanton Zug bei der Vermögenssteuer bisher am nächsten bei Luzern.
Ja, aber nun werden wir zum Schlusslicht. Es ist ein Fehler, dass man im Kanton Luzern den Wettbewerb bei der Vermögenssteuer ausser Acht lässt. Gerade jetzt, wo beispielsweise aus Norwegen viele vermögende Personen in die Schweiz zuziehen, ist eine Massnahme bei der Vermögenssteuer unabdingbar. Nicht überraschend lassen sich dem Vernehmen nach die meisten Norweger zwar in der Zentralschweiz, aber nicht in Luzern nieder.
Die Regierung rechnet mit Einnahmenausfällen bei den tiefen Einkommen von 42,5 Millionen Franken. Eine stolze Summe.
Ja, tatsächlich. Der Kanton ist hier sehr grosszügig. Auch die Gemeinden werden mit stattlichen Beträgen bedient. Wir hätten hier wohl weniger eingesetzt. Aber gegen eine geschlossene Linke und gegen die Gemeinden wäre die Vorlage ganz einfach nicht zu gewinnen. Es braucht offenbar Kompromisse.
Wie sieht nun der Prozess aus?
Es wird nun zwei Beratungen im Kantonsrat geben, wobei die erste auf den Januar 2024 geplant ist. Im Anschluss an die zweite Beratung kann innert 60 Tagen das Referendum ergriffen werden. Dann käme die Vorlage vors Volk.
Und wie bringt sich nun der KGL in die politische Debatte ein?
Wir haben unsere drei Punkte als Forderung bei der zuständigen Kommission WAK deponiert. Es gilt nun, die Argumente der Wirtschaft aktiv zu vertreten und einzubringen.
Ob die Mindeststeuer im Ausland effektiv umgesetzt wird, steht offenbar in den Wolken.
Ja, es herrscht grösste Unsicherheit. Ob und wann der Bundesrat die OECD-Mindeststeuer überhaupt in Kraft setzen wird, ist im Moment noch offen. Aufgrund von Hinweisen, dass viele Staaten zögern, die OECD-Mindeststeuer zeitnah oder überhaupt einzuführen, besteht die Gefahr, dass sich die Schweiz mit einer vorzeitigen Einführung Nachteile einhandeln könnte.
Können wir uns eine solche Steuergesetzreform überhaupt leisten?
Der Kanton schreibt seit einiger Zeit überaus positive Rechnungsabschlüsse. Auch der Jahresabschluss 2023 ist aufgrund der letzten Hochrechnung auf gutem Weg. Die Steuern der juristischen Personen kommen dank der Tiefsteuerstrategie in einem noch nie dagewesenen Ausmass daher, weshalb der Kantonsrat von der Regierung für das Budget 2025 auch eine Steuersenkung verlangt.
Auch die Gemeinden verzeichneten im Jahr 2022 wesentlich bessere Abschlüsse als im Vorjahr und als budgetiert.
Sowohl die finanzielle Lage des Kantons als auch der Gemeinden hätten eine mutigere Reform zugelassen. Dabei darf man aber nicht vergessen, dass es dann noch grosse Mittel für Subventionspakete braucht.
Was ist darunter zu verstehen?
Der Wettbewerb verschiebt sich von den Steuern weg zu den Subventionen. In anderen Ländern ist es schon lange üblich, dass man zwar keine tiefen Steuern anbieten kann, dafür aber die Unternehmen ganz direkt über Subventionen anzieht und hält. Die Schweiz ist dazu verdammt, auf dieses Regime zu wechseln.
Das ist aber nicht Bestandteil dieser Revision?
Ja, diese Punkte werden im Wirtschaftsförderungsgesetz geregelt werden. Der Kanton hat die nötigen Schritte für die Entwicklung eingeleitet. Wir werden dort die Interessen der lokalen KMU vertreten.
Was denken Sie: Wird die Revision nun vom Volk angenommen werden?
Ich gehe stark davon aus. Die aktuell massiven Unternehmens-Steuererträge zeigen, dass die Strategie richtig war und ist und für alle einen Mehrwert bringt. Zudem ist die ganze Vorlage nicht primär ökonomisch konzipiert, sondern politisch. Das wird bei der Abstimmung sicher helfen.
