Der KGL ist über das klare Resultat bei der kantonalen Steuergesetzrevision erfreut: Es ist ein klares und weiteres Bekenntnis zur erfolgreichen und weitsichtigen Finanz- und Steuerpolitik. Die Steuergesetzrevision stärkt die wirtschaftliche Entwicklung und sichert Arbeitsplätze. Die KGL-Delegierten fassten im Vorfeld einstimmig die Ja-Parole.
Das Volk lehnt die «Biodiversitätsinitiative» klar ab. Dies ist ganz im Sinne der Luzerner KMU-Wirtschaft. Eine Annahme der Initiative hätte den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen zu stark eingeschränkt. Zentrale Interessen wie die Siedlungsentwicklung, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Landwirtschaft wären geschwächt worden. An der KGL-Politikversammlung fassten die Delegierten die Ja-Parole ohne Gegenstimme.
Der KGL bedauert das deutliche Nein zur BVG-Revision. Insbesondere viele Teilzeitangestellte, insbesondere Frauen, wären neu in der 2. Säule versichert worden. Die Kompromissvorlage, die klar mehr Vor- als Nachteile beinhaltet hat, war von einer für das Gros der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger kaum überschaubaren Komplexität. Die linke Gegnerschaft hat sich dies zunutze gemacht und zusätzlich offensichtlich erfolgreich Ängste geschürt, um ihren für Wirtschaft und Gesellschaft schädlichen politischen Umverteilungszielen näher zu kommen. Im Vorfeld fassten die KGL-Delegierten an der Politikversammlung deutlich die Ja-Parole.
Medienmitteilung
