Der vom Luzerner Regierungsrat präsentierte Aufgaben- und Finanzplan AFP 2027-2030 und die damit verbundenen Konklusionen überraschen und irritieren den KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL). Die Warnungen zu sinkenden Unternehmenssteuererträgen und steigenden, noch nicht restlos bezifferbaren Kosten, insbesondere im Gesundheitsbereich, nimmt die Regierung zum Anlass, die geplante Entlastung für den Mittelstand mit einer Steuergesetzrevision nicht umzusetzen. Dieser und weitere Entscheide stehen in eklatantem Widerspruch zum neuen Finanzleitbild (FLB). Dieses befindet sich seit Frühling in der politischen Diskussion und seit 1. Juni in einer nach wie vor laufenden Vernehmlassung: Eingeplant ist darin die Entlastung der natürlichen Personen, der Regierungsrat hat im FLB-Entwurf sogar diverse Varianten aufgelistet und durchgerechnet. Der Kantonsrat hat hierfür einen Platzhalter von mindestens 100 Millionen Franken verlangt. «Bei einem solch grossen Widerspruch muss auf den ersten Blick gar der Eindruck einer finanzpolitischen Kehrtwende aufkommen. Wie verlässlich ist die Luzerner Finanzplanung wirklich?», fragt KGL-Direktor Jérôme Martinu.
KGL will eine gesunde Balance zwischen Bürgern und Unternehmen
Der Kanton Luzern wird allein mit den Rechnungsjahren 2024 und 2025 sowie in der Hochrechnung 2026 Überschüsse von insgesamt gegen einer Milliarde Franken erzielen. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich die finanziell sehr gute Ausgangslage stabil bleiben wird. Im AFP ist bei diversen Planzahlen wie Entwicklung des Anteils der direkten Bundessteuer oder den Wachstumsraten bei Einkommens-, Vermögens- und Gewinnsteuererträgen ersichtlich, dass der Kanton keine massgeblichen Einbrüche bei den Erträgen erwartet. Es ist bei dieser Ausgangslage nicht nachvollziehbar, dass die eingestellten 100 Millionen Franken für die Steuergesetzrevision 2029 gestrichen werden. Der KGL hält entsprechend weiterhin am dauerhaften Entlastungsziel für den Mittelstand fest: «Diese Mittel gehören zurück an die Bevölkerung. Der KGL setzt sich für die Steuersenkungen und Entlastungen bei den Bürgerinnen und Bürgern ein, um eine gesunde Balance mit den Unternehmen zu erzielen und den Kanton Luzern als Standort auf allen Ebenen attraktiv zu halten», erklärt Jérôme Martinu. Bei den Unternehmenssteuern steht Luzern schweizweit bereits an der Spitze, darum seien nun die natürlichen Personen an der Reihe.
Ausgabenwachstum ist klar überproportional
Viel Verbesserungspotenzial sieht der KGL nach wie vor beim Ausgabenwachstum. Die Regierung sagt, sie habe die Entwicklung der Ausgaben «nahezu» auf das erwartete BIP-Wachstum 2027 (1,6 Prozent; 2026: 0,9) begrenzt. Inklusive der politisch gewollten Mehrausgaben wachsen die Vollzeiten von 5'535 im Rechnungsjahr 2025 auf 5'800 im Budgetjahr 2027. Das entspricht einer Steigerung von knapp 5 Prozent. Beim Gesamtaufwand ist der Anstieg noch höher: Rund 615 Millionen beträgt der Zuwachs, das sind 13,4 Prozent gegenüber der Rechnung 2025. Gemessen am BIP oder am Bevölkerungswachstum (0,8 Prozent) mit Teuerung (0,2) ist der im letzten Jahr vom Parlament erlassene Auftrag einer Wachstumsbremse definitiv noch nicht konsequent genug umgesetzt.
Medienmitteilung
