Glasklares Ja des KGL zum Stromgesetz – damit wird der Vorstand bestätigt

Zur Einstimmung auf die zweite KGL-Politikversammlung dieses Jahres im Besucherzentrum der Tschopp Holzindustrie AG in Buttisholz rief Präsident Peter With in Erinnerung, wie er Ende Januar davor gewarnt habe, dass 2024 ein teures Jahr für die Schweiz werden könnte. «Leider hat sich das ein erstes Mal bewahrheitet mit der Annahme einer 13. AHV-Rente, die den Staat jährlich vier bis fünf Milliarden Franken kostet.» Doch damit nicht genug: Die Prämienentlastungs-Initiative der SP, die wie die Kostenbremse-Initiative und das Referendum zum Stromgesetz am 9. Juni vors Stimmvolk gelangen werden, sei «ein wahnsinniger Kostentreiber». Und im Herbst stehe bei einer Annahme der Biodiversitäts-Vorlage der nächste «Kostenschub» an.

Peter Withs Anmoderation
Wir alle stünden in der Verantwortung, dass die Staatsfinanzen im Lot seien. «Zur Ausarbeitung seriöser Initiativen gehört es dazu, dass die Finanzierung geregelt ist und nicht erst nach einer  Annahme auszuarbeiten ist. Denn zur DNA eines Unternehmers gehört es, dass er nicht mehr ausgibt als er einnimmt. Darum ist mehr unternehmerisches Denken in der Politik wünschenswert.» Peter Withs Worte moderierten die erste Parolenfassung an. Die Prämienentlastungs-Initiative verlangt, dass höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien aufgewendet werden müsse. Der Bund müsste dabei zwei Drittel der Prämienverbilligung finanzieren, den Rest die Kantone. Geschätzter Kostenpunkt bis 2030: jährlich zusätzlich sieben bis fast zwölf Milliarden Franken. 2022 übernahm der Bund Prämienverbilligungen in der Höhe von 2,9 Mia. und die Kantone 2,5 Mia.

Bei einem Nein an der Urne tritt der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament in Kraft: Steigen die Kosten der Krankenkasse, erhöht der Bund automatisch die Prämienverbilligung. Das gilt neu auch für die Kantone, die zu einem Mindestbeitrag zur Prämienverbilligung verpflichtet werden.

Ein verbaler Schlagabtausch zur Vorlage blieb aus, es gab auch keine Wortmeldung  aus dem Plenum. Die Meinungen der Stimmberechtigten waren gemacht: 74 KGL-Stimmberechtigte fassten bei einer Enthaltung die Nein-Parole.

Born siegt gegen Wismer
Längst nicht mehr so deutlich fiel das Abstimmungsergebnis bei der Kostenbremse-Initiative aus. Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder weibelte für die von ihrer Partei lancierten Vorlage. Diese verlangt: Wenn die Kosten pro Jahr um 20 Prozent stärker steigen als die Löhne, greift der Bund gemeinsam mit allen Akteuren des Gesundheitswesens Massnahmen.

Die Argumente von Priska Wismer-Felder: Es sei eine Initiative, die nicht mehr kostet. «Die Gesundheitskosten sind die Sorge Nummer 1 der Bevölkerung. Der Leidensdruck ist zu hoch geworden, aber bei den Akteuren passiert nichts. Man muss sie in einen Raum stecken und erst wieder rauslassen, wenn sie Lösungen präsentieren.» Ideen zum Sparen gebe es genug: Zum Beispiel bei den Medikamenten, der Digitalisierung (Patientendossiers zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten) und den Generikas.

FDP-Kantonsrat Rolf Born votierte gegen das Begehren und bezeichnete die Kostenbremse als untauglich, weil sie sich an der Entwicklung der Gesamtwirtschaft und eines Lohnindexes orientiere. «Und sie vergisst, dass die medizinische Entwicklung aus rein demografischen Gründen weitergeht.» Born redete von der Gefahr «einer Zweiklassenmedizin, weil benötigte Behandlungen von der obligatorischen Krankenversicherung nicht mehr bezahlt würden. «Zusatzversicherte würden zuerst behandelt, die Kranken in der Grundversicherung müssten warten», mahnte Born. Stattdessen plädierte er für den Gegenvorschlag, der bei einer Ablehnung der Vorlage in Kraft tritt. Dieser sieht vor, dass der Bundesrat klare Ziele für das maximale Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung mit einer Gültigkeit von jeweils vier Jahren festlegt.

Mit 42 Nein- gegenüber 20 Ja-Stimmen und zehn Enthaltungen fasste der KGL in der Abstimmung die Nein-Parole.

Wismer siegt gegen Dahinden
Beim Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien stieg Priska Wismer-Felder nochmals als Pro-Referentin in den Ring. Ihre wichtigsten Argumente in dieser komplexen Vorlage:

Die Schweiz brauche mehr Strom, vor allem im Winter. Weil die Importe nicht sicher seien, müsse die Unabhängigkeit der Stromversorgung gestärkt werden.

• Eine obligatorische Wasserkraftreserve, um Engpässe zu vermeiden.
• Erleichterte Planungsbedingungen für 16 Wasserkraftwerke und in geeigneten Gebieten für Windkraft- und grosse Solaranlagen.
• Förderinstrumente und Steigerung der Energieeffizienz.
• Keine neuen Abgaben für die Bevölkerung.
• Kein Bau in besonders schützenswerten Gebieten.
• Das demokratische Mitspracherecht bleibt gewahrt.

Die Gegenrede übernahm SVP-Kantonsrat Stefan Dahinden. Er bezeichnete das Stromgesetz als die Weiterführung der «irrsinnigen Energiestrategie 2050». Zudem stehe es für einen Solar- und Windkraftzwang und könne die Versorgungssicherheit nicht garantieren. «Bis 2050 werden wir nicht weniger, sondern um 40 bis 50 Prozent mehr Strom benötigen. Wärmepumpen und Elektroautos seien Stichworte dafür. Und nicht zuletzt entmachte das Stromgesetz die lokale Bevölkerung und beschneide ihre Rechte. «Gerade das Gewerbe sollte zu dieser Vorlage Nein sagen», folgerte Dahinden.

Aber sein Aufruf verhallte: 67 KGL-Stimmberechtigte sagten Ja, nur deren fünf Nein bei zwei Enthaltungen. Das Resultat freute Präsident Peter With. Im Namen des KGL hatte er bereits Einsitz   genommen in einem überparteilichen Komitee zur Unterstützung des Stromgesetzes. Er hielt fest: «Unsere Parolen fassen wir jeweils kurz vor einer Abstimmung. Die Mitwirkung in Komitees beginnt hingegen früher. Wäre der Entscheid anders herausgekommen, wäre ich ausgetreten.»

KGL-Direktor Sorgt für Lacher
Zum Abschluss des Events erklärte Direktor Gaudenz Zemp, warum sich der KGL entgegen dem Ansinnen der Luzerner Regierung für einen Verzicht auf eine bedingte Gewinnbeteiligung bei den Härtefallgeldern einsetzt (siehe KMU-Magazin vom April). Er schlug die Brücke zur Steuergesetzrevision, die  von den linken Parteien vehement bekämpft wird und im September an die Urne kommt. «Die Vorlage entlastet zu 50 Prozent die Bevölkerungsschicht mit tiefen Einkommen und Familen. Und zu 50 Prozent die Firmen.» Zemp nannte die kantonale Steuerstrategie ein Erfolgsmodell. «Das Steuersubstrat betrug 2017 gut eine Milliarde Franken. Zehn Jahre später werden es nochmals 500 Millionen mehr sein. Die Linken hingegen behaupten, dass die grosse Verliererin einmal mehr die Luzerner Bevölkerung sei. Im Vergleich dazu ist  Trump eine ehrliche Haut.» Nach dem Gelächter forderte er die Anwesenden   auf, diesen Sachverhalt ab sofort aktiv zu kommunizieren. «Die Mitte» übernimmt die Kampagnenleitung, der KGL das Fundraising und die Führung der digitalen Kampagne.