Es sei Zufall, dass sein erster offizieller Auftritt als neuer KGL-Direktor in Kriens stattfinde. «Aber ich freue mich natürlich über das Heimspiel», sagte der gebürtige Krienser Jérôme Martinu. Zu diesem Zeitpunkt war die Politikversammlung im Saal des Zentrums Bruder Klaus in Kriens schon ziemlich weit gediehen, die Parolenfassung des KGL für die nationalen und kantonalen Abstimmungen am 22. September Geschichte.
Diese zeichnete sich nicht durch vorgängig kontroverse Auseinandersetzungen der Stimmberechtigten aus. Bei keiner der drei Vorlagen (BVG-Reform, Biodiversitätsinitiative und kantonale Steuergesetzreform) gab es auch nur eine Wortmeldung aus dem Plenum. Die Meinungen waren im Vorfeld gemacht und unumstösslich.
BVG-Reform gutgeheissen
Yves Portmann, der Politik- und Kommunikationsbeauftragte des KGL, stellte als erstes die BVG-Reform, gegen die die Linken das Referendum ergriffen hatten, inhaltlich vor. Wichtig: Die Reform betrifft nur die Mindestleistungen, also den obligatorischen Teil der beruflichen Vorsorge. Das Pro-Lager argumentiert mit einer ausreichenden Finanzierung der Renten, dem erleichterten Zugang zur beruflichen Vorsorge und die Altersvorsorge für Personen mit tiefem Einkommen wird verbessert. Und nicht zuletzt werden durch eine Reduktion der Lohnbeiträge für über 45-Jährige die Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht.
Die Gegner stellen sich auf den Standpunkt, dass die Renten sinken (Umwandlungssatz von 6,8 auf 6,0 Prozent) und zu tief ausfallen, obwohl 2,1 Milliarden Franken zusätzlich in die Pensionskassen fliessen. Und das Contra-Lager stösst sich auch daran, dass die Finanzindustrie jährlich Millarden auf Kosten der Versicherten abzweige.
Da es kein Rede-Duell zu dieser Vorlage gab, folgte die Abstimmung. Dabei wurde der Empfehlung des KGL-Vorstandes ohne Gegenstimme Folge geleistet.
Nein zur Biodiversitätsinitiative
Vor der Parolenfassung über die Biodiversitätsinitiative lieferten sich Grüne-Kantonsrätin Sabine Heselhaus und Mitte-Nationalrat Pius Kaufmann einen verbalen Schlagabtausch. «Als Ärztin und Chirurgin bin ich es mir gewohnt, zu handeln, wenn es lebensbedrohlich wird», legte sie gleich schmissig los mit ihrer Argumentation für eine Annahme der Vorlage.
Ihren Standpunkt begründete Sabine Heselhaus damit, dass Biodiversität...
- ...die Ernährung sichere.
- ...das Klima schütze.
- ...lebensnotwendig sei, weil die Wirkstoffe von 118 der weltweit 150 am meisten verschriebenen Medikamente aus natürlichen Substanzen stammten.
- ...Heimat schaffe.
Und sie bezog sich auf die Wirkungsanalyse Aktionsplan Biodiverstität vom Juni letzten Jahres, die zeigte, dass die bisherigen Massnahmen längst nicht ausreichten. «Die jährlichen Kosten des Nicht-Handelns nehmen stetig zu», sagte Heselhaus und fuhr fort: «Gemäss Schätzungen werden sie im Jahr 2050 14 bis 16 Milliarden Franken betragen, also gut zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts.»
Ihr Kontrahent Pius Kaufmann begann die Gegenrede mit dem Hinweis, dass er ausgebildeter Meister-Landwirt sei und einer Gemeinde vorstehe, die zum Unesco-Biosphärenreservat im Entlebuch gehöre. Der Gemeindeammann von Escholzmatt-Marbach kam zum Schluss: «Die Biodiversitätsinitiative ist einfach zu extrem.»
Pius Kaufmann bezog sich auf eine Medienmitteilung von Pro Natura vom letzten Dezember: «Dort steht geschrieben, dass es das Ziel sei, auf 30 Prozent der Landesfläche Biodiversität zu fördern in Form von Schutzgebieten. Stand heute sind es gemäss Pro Natura 8 Prozent.» Es wären also 880'000 Hektaren zusätzliche Fläche nötig. Er zeigte die negativen Auswirkungen der Biodiversitätsinitiative auf...
- ...die Bauwirtschaft: «Wir müssen aufpassen, dass wir nicht noch mehr Vorschriften machen.»
- ...den Tourismus: «Es braucht die nötige Infrastruktur, um Gäste anzuziehen.»
- ...die Energiewirtschaft: «Die Umsetzung der Energiestrategie und der Energiewende wäre gefährdet.»
- ...auf die Landwirtschaft: «Wir müssen die Qualität auf den Flächen, die wir jetzt haben, verbessern. Aber wir müssen sie nicht ausdehnen.»
Ohne eine einzige Gegenstimme wurde die Biodiversitätsintiative von den KGL-Stimmberechtigten abgeschmettert.
Ja zur Steuergesetzrevision
Bei der Steuergesetzrevision steht die Fortsetzung der erfolgreichen Steuerstrategie im Kanton Luzern, für die sich der KGL seit Wochen und Monaten stark macht, auf dem Spiel. Just am letzten Mittwoch im August, an dem die Politik-Versammlung über die Bühne ging, zeigte der Regierungsrat im neuen Aufgaben- und Finanzplan 2025 bis 2028 auf, dass der finanzielle Gesundheitszustand des Kantons hervorragend sei. «Ab dem Planjahr 2026 rechnet der Regierungsrat mit jährlich 400 Millionen Franken mehr aus der OECD-Mindestbesteuerung. Ungefähr sieben Mal mehr als ursprünglich geschätzt», führte Yves Portmann bei der Vorstellung der Vorlage aus. «Weiter erhalten die Luzerner Gemeinden 80 Millionen aus den Einnahmen der OECD-Mindestbesteuerung. Hier lag die ursprüngliche Schätzung bei gut 26 Millionen.» Die OECD-Mindestbesteuerung betrifft Unternehmen mit einem Umsatz von 750 Millionen (mindestens 15 Prozent Steuern).
Im Rede-Duell zwischen den Kantonsrätinnen Helen Affentranger-Aregger von der Mitte und Simone Brunner von der SP zeigte sich, dass zwei Weltanschauungen aufeinander prallen. Helen Affentranger-Aregger plädierte für eine Annahme der Steuergesetzrevision, in der es darum geht, natürliche Personen mit tiefen Einkommen und Familien mit Kindern zu entlasten und gleichzeitig die Wirtschaft zu stärken (Details siehe Ratgeber auf Seite 22). «Das können wir uns jetzt leisten. Und damit der Kanton Luzern als Standort wettbewerbsfähig bleibt, braucht es eine Anpassung der Steuerstrategie», sagte sie.
Die Nein-Argumente, die Simone Brunner ins Feld führte, lauteten: Keine Steuergeschenke an Konzerne und Reiche, keinen Leistungsabbau für die Bevölkerung und keine Steuererhöhungen in den Gemeinden. Doch sie kämpfte auf verlorenem Posten: Mit 52 Ja bei einer Enthaltung fasste der KGL klipp und klar die Ja-Parole.
Humorvolle Stadtpräsidentin
À propos Kriens: Der einen oder dem anderen wird das launige Grusswort von Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf nachhallen. So bedauerte sie, dass man immer vom Luzerner Sinfonie-Orchester spreche. Dabei liegt deren Orchesterhaus auf Krienser Boden. Dafür werde die Justizvollzugsanstalt Grosshof in Luzern selbstverständlich Kriens zugeordnet.
