IG kämpft für zeitlich verbindliche und kosteneffiziente Bewilligungsverfahren

Der Rückgang der Bautätigkeit und die damit verbundene Wohnungsnot beschäftigt die Schweizer Bevölkerung. Auch die Politik ist mittlerweile auf diese Problematik aufmerksam geworden. Die Luzerner IG Baubewilligung setzt sich dafür ein, dass bei den Prozessen auf verschiedenen Ebenen künftig mehr Verbindlichkeit, Rechtssicherheit und Kontinuität herrscht. Dafür wurden Workshops abgehalten.

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Ein eindrückliches Beispiel aus der heutigen Praxis verdeutlicht den Handlungsbedarf: Der Kanton Luzern schreibt vor, dass 80 Prozent der Baubewilligungsverfahren innerhalb von 40 Tagen erledigt werden müssen. In der Stadt Luzern wurde diese Zielvorgabe deutlich verfehlt: Lediglich 19 Prozent der Baugesuche gingen fristgerecht über die Bühne.

Dazu muss man wissen: Zu der Idealvorstellung von 40 Tagen auf kantonaler Ebene kommt noch die Vorprüfung durch die Gemeinde, für die es kein Zeitlimit gibt. Die öffentliche Auflage des Baugesuchs verschlingt weitere 20 bis 30 Tage. Sie zieht nicht selten Einspracheverfahren nach sich. Auf das Erstellen eines Entscheides, der beliebig Zeit in Anspruch nehmen kann, folgt eine Wartefrist von 20 Tagen bis zur Rechtsgültigkeit.

Dauer der Bewilligungsverfahren
Patrick Müller, Immobilienentwickler und Präsident der ehrenamtlich arbeitenden IG Baubewilligung, sagt: «Bei einer vollständig eingereichten Baueingabe ohne Einsprache und einer extrem schnell handelnden Gemeinde beträgt die Bewilligungsdauer mindestens vier Monate. In der Regel dauert der Prozess aber mindestens sechs bis zwölf Monate, nicht selten auch länger.» Für Bauherren und Investoren ist das keine attraktive Ausgangslage.

Die IG Baubewilligung hat sich daran gemacht, die aktuelle Praxis in den verschiedenen Bereichen zu analysieren, um die Abwicklung von Baubewilligungsverfahren in Zukunft betreffend Fristen, Kosten und Rechtssicherheit effizienter zu gestalten. Die IG Baubewilligung ist eine unabhängige Interessengemeinschaft, welcher der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern und andere Verbände angeschlossen sind.

In einem nächsten Schritt müssen wir noch die Umsetzbarkeit der Massnahmen prüfen.
Patrick Müller, Präsident IG Baubewilligung

Die Probleme der Bauherrschaft
Die Probleme, mit denen sich die Bauherren konfrontiert sehen, sind vielschichtig. Wegen der unverbindlich organisierten Baubewilligungen fehlen klare Angaben, mit welchen zeitlichen Verzögerungen zu rechnen ist. Dadurch verzögern sich auch der Nutzen beziehungsweise die geplanten Einnahmen.

So entstehen zusätzliche Kosten in diesem Prozess – interne für Sitzungen und deren Vorbereitung, aber auch externe Kosten für Planer und Juristen. Zudem unterliegt das Projekt der Bauteuerung, die nach wie vor eine hohe ist. Und während dieses in der Warteschlaufe verharrt, überholt die sich rasch entwickelnde Technik sich selber, so dass eine Überarbeitung der ursprünglichen Planung erforderlich wird.

Das führt letztlich zu einer Verteuerung des Wohn- und Gewerberaums, die sich aufs Portemonnaie der Mietparteien überträgt. «Beispiele zeigen, dass wir in den letzten sechs Jahren rund 15 Prozent Mehrkosten wegen neuer Vorschriften, Gesetze und Normen haben. In der gleichen Zeitspanne betrug die Teuerung auf Baumaterialien gut zehn Prozent», so Müller.

Auf dem Weg zu einer Verbesserung der aktuellen Situation gibt es allerdings diverse Zielkonflikte, die herausfordernd sind.

Das sind die Zielkonflikte
Auf der einen Seite möchte man höchste Bauqualität und eine entsprechend rigorose Kontrolle der Projekte, auf der anderen Seite so schlanke Prozesse wie möglich.

Eine weitere Schwierigkeit ist, dass die Kompetenzen zwischen Gemeinde, Kanton und Bund oft nicht eindeutig geregelt werden. Die Gemeindeautonomie soll so hoch wie möglich gewichtet werden, gleichzeitig braucht es aber auch eine Harmonisierung der Vorgaben und Prozesse. Die Überlegung geht hier in Richtung regionaler, kantonaler, wenn nicht sogar nationaler Ansätze.

Die Rechte der Nachbarn sollen weiterhin berücksichtigt werden, gleichzeitig gilt es aber auch, den Kreis der Einspracheberechtigten so klein wie möglich zu ziehen.

Die Ziele der IG Baubewilligung
Die IG Baubewilligung arbeitet daran, folgende Ziele zu erreichen. Sie will:

  • Verbindliche Termine im Baubewilligungsverfahren, damit man planen kann.
  • Rechtssicherheit und Kontinuität, so dass man weiss, was man zu erwarten hat.
  • Tiefe Kosten für Verfahren und Bewilligungen.
  • Ungerechtfertigte Einsprachen vermeiden.
  • Mutwillige Verzögerung von Bauprojekten verhindern.
  • Missverständnisse auf Seiten der Einsprechenden ausschalten.
  • Überlastung von Verwaltungen und Gerichte verhindern.

Die IG Baubewilligung ist derzeit am Erarbeiten von Stossrichtungen und hat deshalb verschiedene Workshops durchgeführt. Die Teilnehmerschaft ist bewusst breit organisiert: von Gemeindevertretern über Experten seitens des Kantons bis zu Unternehmenden und Juristen. So wird möglichst viel Knowhow gebündelt, um auf politischer Ebene eine möglichst grosse Akzeptanz zu erreichen.

Prüfung der Massnahmen
«Wir konnten in verschiedenen Themenfeldern Lösungsansätze erarbeiten», hält Patrick Müller fest. Konkret werden kann er aber noch nicht: «Einzelne Themen müssen wir noch vertiefen. Dann werden wir in einem nächsten Schritt die Umsetzbarkeit der Massnahmen prüfen.»

Es darf erwartet werden, dass im Herbst die Resultate publik gemacht werden können. Darauf wird wohl eine politische Debatte vor dem Hintergrund, dass das Problem die Bevölkerung bewegt, in Gang gesetzt werden.

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