Die Steuereinnahmen werden bis 2028 deutlich stärker ansteigen als bisher angenommen. Vor allem steigen die Erträge bei den Unternehmenssteuern. Dass die Luzerner Steuerstrategie langfristig für eine gute Finanzlage sorgt, ist für den KGL zwar keine Überraschung. Denn der mit seinen 13'600 Mitgliedern mit Abstand grösste Wirtschaftsverband des Kantons hat seit jeher die Strategie der tiefen Unternehmenssteuern gestützt und war von deren Wirksamkeit überzeugt. Entsprechend nimmt der KMU- und Gewerbeverband die im AFP aufgezeigte Entwicklung erfreut und mit Befriedigung zur Kenntnis. Damit werden die Bedingungen für die Wirtschaft weiter gestärkt und damit Arbeitsplätze gesichert. Seit 2018 wurde gemäss den ausgewiesenen Rechnungen gegen 1 Milliarde Franken an Überschüssen erwirtschaftet, je 896 Millionen Franken bei Kanton und Gemeinden, um präzise zu sein.
Der Regierungsrat will nun die Investitionen erhöhen, Leistungen gezielt ausbauen und zwei Steuerfusssenkungen vornehmen und damit die Bevölkerung langfristig profitieren lassen. Diese Strategie ist zu begrüssen. Insbesondere auch die geplante Offensive im Strassenfonds ist wichtig, ist doch eine effizient funktionierende Mobilitätsinfrastruktur, gerade auch für die KMU-Wirtschaft, unabdingbar. Zu viele Projekte mussten hier bislang aufgeschoben werden.
Mehreinnahmen aus OECD-Mindeststeuer: Verteilung ist eine Herausforderung
Mit dem neuen AFP wird erstmals klar, wie hoch die Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer sind: Der Regierungsrat rechnet mit zusätzlichen 400 Millionen jährlich ab 2026. Das übertrifft sämtliche Erwartungen. Der KGL stützt grundsätzlich den Plan der Regierung, den Grossteil der Mehreinnahmen in die wirtschaftliche Standortförderung zu investieren, fliessen die Erträge damit indirekt richtigerweise wieder in die Richtung zurück, aus der sie gekommen sind. Dass aufgrund des hohen Mehrertrags nun erstmalig ein Fördersystem aufgezogen werden muss, beurteilt der KGL als Paradigmenwechsel. Die politische Mehrheitsfindung für die Verteilung des Mehrertrags wird eine grosse Herausforderung, die der KGL konstruktiv-kritisch begleiten will.
Kurzfristig ist diese Entwicklung erfreulich im Hinblick auf die Abstimmung vom 22. September über die kantonale Steuergesetzrevision. Sämtliche errechneten Ausfälle durch die Revision werden mit den jährlich 400 Millionen Franken Mehreinnahmen nicht nur kompensiert, sondern übertroffen. Heisst: Es wird insbesondere bei den Gemeinden in Sachen Steuererträge keine Einbussen geben. Sie erhalten gemäss dem von der Regierung vorgeschlagenen Verteilschlüssel, der nun eine politische Mehrheit finden muss, rund 15 Millionen zusätzlich pro Jahr. Damit werden die Befürchtungen einiger finanzschwächerer Gemeinden im Kanton entkräftet, die ihre ablehnende Haltung zur Steuergesetzrevision nun hoffentlich zu Gunsten der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung des ganzen Kantons revidieren.
Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) wird heute Mittwochabend an der Politikversammlung in Kriens die Parole zu dieser wichtigen Abstimmungsvorlage fassen. Der KLG-Vorstand hat bereits klar die JA-Parole zur Steuergesetzrevision verabschiedet.
