Unter der Leitung von KGL-Direktor Jérôme Martinu fanden engagierte Streitgespräche mit anschliessenden Frage- und Diskussionsrunden statt. Über rekordverdächtige fünf KMU- und gewerberelevante Vorlagen durften die 71 stimmberechtigten Delegierten im Saal des Hotels Sonne in Reiden befinden. Die gewichtigsten, weil umstrittensten Themen waren erwartungsgemäss die Individualbesteuerung und die SRG-Initiative, wo es viele Wortmeldungen aus dem Plenum gab.
Individualbesteuerung: Bürokratie-Argument zieht
Beim Bundesgesetz über die Individualbesteuerung kreuzten Die Mitte Ständerätin Andrea Gmür (contra) und FDP-Nationalrat Peter Schilliger (pro) die verbalen Klingen. Da bei Annahme des Gesetzes mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuerdossiers zu rechnen ist und allein der Kanton Luzern hierfür von zusätzlichen 40 Vollzeitstellen zur Bewältigung ausgeht, nannte Andrea Gmür nannte den drohenden Verwaltungsaufwand «ein Bürokratiemonster». Zudem würden die falschen Ehepaare profitieren, Doppelverdiener ohne Kinder und gut situierte Rentnerinnen und Rentner. Befürworter Peter Schilliger hingegen betonte, dass dank der Individualbesteuerung mehr Leute in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten: «Heute ist es als Ehepaar zum Teil steuertechnisch nicht attraktiv, zusätzliche Arbeitstätigkeiten auszuüben.» Nun liege endlich ein tragfähiges Modell zur Abschaffung der Heiratsstrafe vor, Alternativen fehlten, so Schilliger.
Die Stimmberechtigten sprachen sich mit 45 Nein-Stimmen, 23 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen gegen die Vorlage aus.
SRG-Initiative: Doppelbesteuerung soll weg
Für die SRG-Initiative machte sich Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, stark. Ständerätin Andrea Gmür setzte sich für eine Ablehnung ein. «Die Leute konsumieren heute anders als früher, es gibt einen Kernauftrag für die SRG, der sauber ausgeführt werden muss», argumentierte Furrer und betonte wiederholt, dass die auf Umsatz beruhende Gebührenregel für Unternehmen einer Doppelbesteuerung gleichkomme, die nicht akzeptabel sei. Dass der Bundesrat die Umsatzhürde von einer halben auf 1,2 Millionen Franken setzen will, ändere nichts an der ungerechten Behandlung für den betroffenen Teil der Firmen. Ständerätin Andrea Gmür hingegen fürchtete: «In vier Sprachregionen Fernsehen zu produzieren, kostet enorm viel Geld. Wenn noch mehr gespart wird, ist die regionale Berichterstattung als Erstes weg.»
Die KGL-Delegierten stimmten der SRG-Initiative mit 46 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen klar zu.
Drei weitere Vorlagen
Der Ausbau der Kantonsstrasse K 36 durch die Lammschlucht im Entlebuch (2. Abschnitt) wurde einstimmig befürwortet. Ebenso klar wurde die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» abgelehnt und der Gegenentwurf sowohl gutgeheissen, wie auch beim Stichentscheid favorisiert. Ohne Gegenstimme schmetterten die KGL-Stimmberechtigten auch die Klimafonds-Initiative ab.
Medienmitteilung
