Die 68 stimmberechtigten Delegierten sprechen sich einstimmig gegen die Steuerinitiative der JUSO, «Initiative für eine Zukunft», aus. Die beiden Nationalräte Leo Müller (Die Mitte) und Hasan Candan (SP) legten ihre Argumente für und gegen die Initiative dar, wobei Hasan Candan mit seinen Voten bei den KGL-Delegierten nicht durchdringen konnte. Leo Müller betonte die schädliche Wirkung für die Wirtschaft und insbesondere für die KMU und dass entgegen den Annahmen der Jungsozialisten gar mit einem Rückgang der Steuereinnahmen zu rechnen sei. Hasan Candan erinnerte in seinen Voten, dass die «Superreichen» mit ihrem Lebensstil einen sehr hohen CO2-Fussabdruck verursachten, deren negativen Folgen die ganze Bevölkerung zu tragen habe.
Bei der kantonalen SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» setzte sich nach einer engagiert geführten Debatte von Maria Pilotto (SP), Karin Stadelmann (Die Mitte) und Jasmin Ursprung (SVP) bei den Delegierten der Gegenvorschlag zur Initiative durch: 48 Stimmberechtigte votierten für den Gegenentwurf, 17 lehnten ihn ab. Die Initiative wurde einstimmig abgelehnt und ebenso einstimmig wurde bei der Stichfrage für den Gegenentwurf votiert.
Die nationale Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)», welche einen Bürgerdienst für alle Männer und Frauen fordert, wurde diskussionslos mit 64 Nein-Stimmen gegen 4 Ja-Voten abgelehnt.
Medienmitteilung
