KGL fordert die Berücksichtigung des Wirtschaftsverkehrs

Der Entwurf des neuen Agglomerationsprogramms im Kanton Luzern hat es in sich. Nach Abgleich mit den eigenen verkehrspolitischen Positionen ist für den KGL klar: Das Programm genügt inhaltlich nicht. In der Verkehrsentwicklung sind grundlegende Korrekturen nötig: Der Kanton braucht ein realitätsbasiertes, für den Wirtschaftsverkehr taugliches Planungsinstrument.

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Die Mobilitätsbedürfnisse im Kanton Luzern wachsen sukzessive. Insbesondere in der Agglomeration Luzern, die schweizweit die höchste Siedlungsdichte und die zweitkleinste Verkehrsfläche pro Einwohner aufweist. Gemeindeübergreifend dient das vom Bund massgeblich mitfinanzierte Agglomerationsprogramm als mächtiges, behördenverbindliches Planungs- und Finanzierungsinstrument für nachhaltige Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Das Programm liegt nun in 5. Generation als Entwurf vor. In einer Vernehmlassung konnten etwa Gemeinden und die Bevölkerung bis Anfang Oktober Stellung beziehen. Irritierenderweise wurden zur Vernehmlassung Wirtschaftsakteure wie der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) nicht eingeladen.

Entwicklung aller Verkehrsträger
Die KGL-Position zur Mobilität fusst auf der Notwendigkeit einer politischen und finanziellen Gleichbehandlung von privatem und öffentlichem Verkehr. Um den Wirtschaftsstandort Luzern nachhaltig zu stärken, sind bedürfnisgerechte Infrastrukturmassnahmen erforderlich. Entscheidend für die KMU ist eine ausgewogene Entwicklung aller Verkehrsträger für effiziente, kostengünstige Transporte. Die Schlüsselprojekte Durchgangsbahnhof und den Bypass etwa sind unverzichtbar, um das prognostizierte Mobilitätswachstum von über 40 % bis 2050 bewältigen zu können. Abgeglichen mit dieser Positionierung nimmt der KGL zum Aggloprogramm-Entwurf wie folgt Stellung:

  1. Betrachtungsperimeter: Die Agglo wird neu als grösseres Gebiet betrachtet. Das ist richtig, auch weil nun wachsende Gebiete um Sursee, Sempach, Oberkirch, Schenkon, Neuenkirch und Meierskappel einbezogen sind.
  2. Gesamtverkehr: Der KGL kritisiert die Annahme, dass die steigende Mobilitätsnachfrage primär durch ÖV, Fuss- und Radverkehr gedeckt werden kann. Die realen Verkehrsverhältnisse werden unzureichend berücksichtigt, was dem Wirtschaftsverkehr schadet.
  3. Verteilung Finanzen: Die sehr geringe Mittelzuweisung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) im Aggloprogramm ist inakzeptabel.
  4. Durchgangsbahnhof: Das Strassen-Zufahrtsregime wird abgelehnt, da es den MIV stark benachteiligt und bestehende Bedenken zur Notwendigkeit des DBL verstärkt.
  5. ÖV: Die geplante Busspur Kriens–Luzern wird kritisiert, da sie die Kapazität für den MIV deutlich einschränkt, vor allem, wenn sie ohne flankierende Massnahmen wie Bypass umgesetzt wird.
  6. MIV: Der KGL lehnt die  Umverteilung von Flächen zugunsten des ÖV ab und fordert eine auf den realen Entwicklungszahlen basierende Gewichtung des MIV.

Fazit: Der KGL anerkennt, dass die Agglo-Mobilitätsplanung mit einer möglichst ganzheitlichen und nachhaltigen Sichtweise auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt erfolgen soll. Als Dachverband der KMU-Wirtschaft lehnt er aber die strategische Stossrichtung der im Agglomerationsprogramm hinterlegten Mobilitätsstrategie ab. Das Programm stellt eine klare Abkehr von den Bedürfnissen des MIV und von den realen Verkehrsbedingungen dar. Der Verband fordert vom Kanton Luzern eine grundlegende Korrektur. Nur so kann ein tragfähiges Programm entstehen, das den wirtschaftlichen und privaten Verkehrsbedürfnissen Rechnung trägt.

Die detaillierte KGL-Stellungnahme zum Agglomerationsprogramm des Kantons Luzern gibt es auf

kgl.ch/das-tun-wir/vernehmlassungen/

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