KGL-Delegierte befürworten ohne Gegenstimme die Sicherung der Nationalstrassen und sagen Ja zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes

Die KGL-Politikversammlung, das wirtschaftspolitische Organ des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Luzern, tagte gestern Mittwoch in Emmen. Dabei fassten die anwesenden Stimmberechtigten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024.

Die 61 stimmberechtigten Delegierten sprechen sich eindeutig für die Sicherung der Nationalstrassen aus: Ohne Gegenstimme stimmten sie dem Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zu. FDP-Nationalrat Peter Schilliger zeigte den KGL-Delegierten in seinen Ausführungen die Notwendigkeit für eine intakte und effiziente Verkehrsinfrastruktur auf. Gegen die Vorlage votierte Grüne-Nationalrat Michael Töngi – konnte mit seinen Argumenten bei den KGL-Delegierten aber nicht durchdringen.

Intensive Diskussionen gingen der Parolenfassung zur kantonalen Vorlage «Änderung des Planungs- und Baugesetzes» voraus. Michael Kurmann (Kantonsrat Die Mitte) vermochte mit seinen Ausführungen die Mehrheit der Stimmberechtigten zu überzeugen. Angela Lüthold (Kantonsrätin SVP) weibelte vergebens für das von ihrer Partei ergriffene Referendum. Die Delegierten befürworteten die Vorlage mit 36 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen.

Zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen «Änderung des Obligationenrechts» und «Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung» fasste der KGL keine Parole, da diese Vorlagen als nicht direkt KMU- und gewerberelevant beurteilt werden.

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