Die Luzerner Gewerbekammer, das wirtschaftspolitische Organ des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Luzern, tagte gestern Donnerstag in Oberkirch. Dabei fassten die anwesenden Stimmberechtigten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021.
Zur eidgenössischen Vorlage «Änderung des Covid-19-Gesetzes» fassten die Delegierten die Ja-Parole. Der Gesetzesänderung stimmten die Delegierten mit 42 Ja zu 25 Nein deutlich zu. Vorgängig informierten und debattierten Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler (Die Mitte) und Thomas Burgherr (SVP) über die Vorlage. Damit auch Stimmberechtigte ohne Covid-Zertifikat an der Abstimmung teilnehmen konnten, organisierte der KGL kostenlose Testmöglichkeiten vor Ort.
Die nationale «Pflege-Initiative» wurde ebenfalls von den beiden Nationalräten vorgestellt. Die grosse Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten sieht im indirekten Gegenvorschlag, der unter anderem eine Ausbildungsoffensive mit bis zu 1 Mrd. Franken vorsieht, den richtigen Lösungsansatz. Folglich wurde die Pflegeinitiative mit 54 Nein-Stimmen und 11 Ja-Stimmen abgelehnt.
Zur Justiz-Initiative und zur kantonalen Vorlage «Neubau eines Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz» wurde keine Parole gefasst, da diese nicht KMU relevant sind.