Die 66 stimmberechtigten Delegierten fassten einstimmig die Ja-Parole zur eidgenössischen Vorlage zur Umsetzung der OECD-Mindestteuer und der kantonalen Vorlage zur Umfahrung Beromünster.
Zur eidgenössischen Vorlage «Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit» fassten die Delegierten nach zahlreichen Wortmeldungen die Nein-Parole. Die Stimmberechtigten lehnten die Vorlage mit 37 Nein zu 25 Ja ab. Vorgängig machte sich FDP-Nationalrat Peter Schilliger für die Vorlage stark. Nationalrat Michael Graber von der SVP vertrat in seinen Voten das Nein-Lager.
Zur nationalen Vorlage zum Covid-19-Gesetz wurde keine Parole gefasst, da diese nicht als KMU-relevant erachtet wird.
Aus der «Luzerner Gewerbekammer» wird die «KGL-Politikversammlung» Die Bezeichnung «Luzerner Gewerbekammer» wird mit Beschluss der Delegiertenversammlung vom 10. Mai 2023 aufgehoben. Neu lautet der Name des wirtschaftspolitischen Organs des KMU- und Gewerbeverbandes Kanton Luzern «KGL-Politikversammlung». Die Namensänderung erfolgte im Zuge der allgemeinen Teilrevision der Statuten und beschreibt den Zweck des Anlasses zeitgemässer und treffender: Die KGL-Politikversammlung findet im Vorfeld der Abstimmungen statt und nur sofern KMU-relevante Abstimmungsvorlagen vorliegen, also maximal viermal jährlich. Die Aufgabe der KGL-Politikversammlung ist die Parolenfassung zu gewerberelevanten politischen Angelegenheiten. |
Medienmitteilung
