Der KGL bedauert den Entscheid der Stimmbevölkerung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Die Beibehaltung dieser unsinnigen und wirtschaftsfeindlichen Steuer drückt insbesondere KMU und Start-Ups aufs Portemonnaie. Der KGL fasste im Vorfeld grossmehrheitlich die Ja-Parole zur Vorlage.
Enttäuscht ist der KGL über das negative Abstimmungsergebnis beim Bundesgesetz über ein Massnahmepaket zugunsten der Medien. Der KGL hat sich im Vorfeld für ein Ja zur Vorlage ausgesprochen, da die regionale Medienvielfalt als zentral für unsere Demokratie erachtet wird.
Mit Bedauern nimmt der KGL auch vom Ergebnis der Volksinitiative «Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» Kenntnis. Dass für ein legales Produkt künftig (fast) nicht mehr geworben werden darf, entspricht nicht der freiheitlichen Haltung des KGL. Der Verband fasste deshalb einstimmig die Nein-Parole zur Vorlage.
Die Schweizer Stimmbürger lehnen die Volksinitiative «Tier- und Menschenversuchsverbot» mit grosser Mehrheit ab. Der KGL fasste im Vorfeld die einstimmige Nein-Parole und begrüsst das Resultat entsprechend. Die Initiative hätte negative Folgen für die medizinische Versorgung wie auch den Forschungsstandort Schweiz gehabt.
Zur kantonalen Abstimmung «Tragung des Covid-bedingten Verlusts 2020 des Kantonsspitals in Form einer Aktienkapitalerhöhung» fasste der KGL keine Parole, da diese nicht als KMU-relevant erachtet wurde.
Medienmitteilung
