Das klare JA der Stimmberechtigten bei der kantonalen Vorlage «Änderung des Planungs- und Baugesetzes» ermöglicht einen rascheren Ausbau der einheimischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. «Eine höhere Versorgungssicherheit und lokale Stromproduktion sind ganz im Sinne der Luzerner KMU-Wirtschaft», sagt KGL-Direktor Jérôme Martinu. Die KGL-Delegierten fassten im Vorfeld die Ja-Parole zur Vorlage.
Mit Bedauern nimmt der KGL das Ergebnis zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen zur Kenntnis. Sechs Teil-Projekte zur Beseitigung von Engpässen und Verminderung des gefährlichen Ausweichverkehrs können damit nicht wie geplant umgesetzt werden. Das kostet Wirtschaft und Gesellschaft jedes Jahr Milliarden, während der Handlungsbedarf bestehen bleibt. Die KGL-Delegierten fassten im Vorfeld die Ja-Parole.
Zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen «Änderung des Obligationenrechts» und «Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung» fasste der KGL keine Parole, da diese Vorlagen als nicht direkt KMU- und gewerberelevant beurteilt werden.
