Der Mindestlohn ist eines der umstrittensten Themen der Schweizer Arbeitsmarktpolitik. Auf Bundesebene hat das Parlament dem Vorrang von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen vor kantonalen Lösungen im Frühling zugestimmt. In Luzern schwelt der politische Streit schon länger auch auf kommunaler Ebene: Am 27. September stimmen die Stimmberechtigten der Stadt Luzern auf Bestreben der bürgerlichen Parteien über die Aufhebung des städtischen Mindestlohnreglements ab. Der Mindestlohn von derzeit 22.75 Franken pro Stunde gilt seit Anfang 2026 ausschliesslich auf Stadtgebiet. Eine hauchdünne linke Mehrheit hatte das im Parlament durchsetzen können. Die bürgerlichen Kräfte im Kantonsrat haben – auch auf Bestreben des KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) – der Regierung bereits im September 2025 den Auftrag gegeben, das Gesetz so anzupassen, dass kommunale Mindestlöhne nicht möglich sind. Der Gesetzesentwurf lässt immer noch auf sich warten.
Bürokratie, Flickenteppich und Rechtsunsicherheit
Die Abstimmungskampagne für die Aufhebung des staatlich verordneten Lohns wird vom Wirtschaftsverband Stadt Luzern (WVL) geführt. Im überparteilichen Komitee «Lohn ohne Stadtgrenze» engagieren sich neben FDP, Die Mitte, SVP und Grünliberalen verschiedene Wirtschaftsverbände, darunter der KGL, Gastro Luzern, die Cityvereinigung Luzern, der Gewerbeverband Kriens und der Detaillistenverband Luzern (DVL). Im Fokus der Kampagne steht die Frage nach der richtigen politischen Ebene. WVL-Präsident Benjamin Koch sagt: «Wir stehen für faire Löhne, sind aber gegen kommunale Sonderwege. Die Stadt Luzern sollte nicht andere Regeln haben als ihre Nachbargemeinden. Wer von einem Mindestlohn überzeugt ist, soll sich für eine Lösung einsetzen, die für alle gilt. Ein Flickenteppich von kommunalen Vorschriften hilft weder den Arbeitnehmenden noch den Unternehmen.» Löhne werden in der Schweiz traditionell zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt und in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) für ganze Branchen geregelt. Kommunale (und kantonale) Mindestlöhne durchbrechen dieses System und führen zu unterschiedlichen Vorgaben innerhalb desselben Wirtschaftsraums. Das Komitee warnt entsprechend vor zusätzlichem administrativem Aufwand und einem «Flickenteppich» an Regelungen. Auch für KGL-Präsidentin Chantal Brauchli sind faire Löhne wichtig. Aber: «Unterschiedliche kommunale Lohnregeln schaffen unnötige Bürokratie und Rechtsunsicherheit für Unternehmen und Mitarbeitende.» Der Ausgang der Abstimmung könnte als Richtungsentscheid interpretiert werden, ob Mindestlöhne künftig auch auf kommunaler Ebene geregelt werden sollen. Oder ob die über Jahrzehnte bewährten Primate von Sozialpartnerschaft und Wettbewerbsfreiheit unnötig aufgeweicht werden.
