Entsprechen die Resultate der nationalen Wahlen Ihren Erwartungen, Peter With?
Ja, auf Grund der Meinungsumfragen und auch verschiedenen Abstimmungsresultaten konnte man davon ausgehen, dass die grüne Welle deutlich abebben würde.
Die Stimmbeteiligung im Vergleich zu den Wahlen 2019 ist auf nationaler Ebene um 1,5 Prozent gestiegen, im Kanton Luzern um zwei Prozent. Wie ordnen Sie das ein?
Ich denke, dass die Stimmenden in den letzten vier Jahren deutlich gemerkt haben, welche Auswirkungen die Zusammensetzung des Parlaments für sie haben kann. Die grüne Welle hat bei allen Parteien die Haltung verändert, mehr als das die Stimmenden offenbar gewünscht haben.
Die bürgerliche Zusammenarbeit ist wichtig: Geht das bürgerliche Lager geschlossener aus diesen Wahlen hervor?
Ich hoffe es stark. Die Stimmenden wollen eine klare bürgerliche Politik und keine Mitte-Links-Lösungen. Es wird sich zeigen, ob FDP, Mitte und SVP künftig konstruktiver miteinander zusammenarbeiten werden.
Die SP ist die Vertreterin der Gewerkschaften. Was bedeutet das Wahlergebnis für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und -nehmer?
Es ist wohl eher so, dass die Gewerkschaften aus Tradition die SP unterstützen. Aber alle Umfragen zeigen seit Jahren, dass die Arbeitnehmenden in der grossen Mehrheit eher die SVP und damit eine pointierte bürgerliche Politik unterstützen. Aus diesem Grund glaube ich nicht, dass dies einen Einfluss auf die Zusammenarbeit haben wird.
Zur Marktwirtschaft in der heutigen Form sind die Grünen kritisch eingestellt. Sind Sie froh, dass sie eine Abfuhr kassierten?
Man muss den Grünen zugutehalten, dass sie den Klimawandel und die nachhaltige Energieversorgung zum Thema gemacht haben. Allerdings haben die letzten vier Jahre gezeigt, dass ihre Lösungen von ganz anderen Ideologien getrieben werden als nur der Sorge zur Umwelt. Dass man gleich den Kapitalismus abschaffen will, um die Wirtschaft nachhaltiger zu machen, geht den Schweizerinnen und Schweizern deutlich zu weit. Sie wollen pragmatische und verhältnismässige Lösungen, die weder unsere Wettbewerbsfähigkeit noch unseren Wohlstand gefährden.
Welchen Einfluss hat der Ausgang der Wahlen auf die kantonale Politik?
Bereits bei den Kantonsratswahlen hat es einen deutlichen Rechtsrutsch gegeben, die SVP konnte fünf Sitze dazugewinnen. Dieser wurde nun national bestätigt. Ich denke, dass deshalb die Kernanliegen der SVP kantonal zusätzliches Gewicht erhalten.
Was erwarten Sie sich von der Bundesratswahl?
Ich gehe nicht davon aus, dass es zu Überraschungen kommen wird. Wenn amtierende Bundesräte ausgetauscht werden auf Grund von minimalen Verschiebungen innerhalb des Parteiengefüges, würde das der Schweizer Stabilität schaden. Angesichts der Vielzahl der aktuellen Herausforderungen wäre das nicht angebracht.
Der KGL zeigte sich in den nationalen Wahlen sehr aktiv. Hat die Kampagne funktioniert?
Ja, immerhin sechs von den elf Sitzen für den National- und Ständerat gingen an KMU-geprüfte Kandidierende. Wir haben die bewährte Kampagne aus den Kantonsratswahlen fortgeführt und vorwiegend auf Online-Werbung gesetzt, wofür wir eigens ein Tool programmiert haben. Anders als beim analogen Wahlkampf lässt sich so bereits während des Wahlkampfs der Erfolg der Kampagne der einzelnen Kandidierenden überprüfen und allenfalls justieren.
Wir werden unsere Plattform auch bei kommenden Abstimmungen verwenden und entsprechend weiterentwickeln.
Ihre Einschätzung der Nationalratswahl?
Es ist sehr bedauerlich, dass der GLP-Sitz zur SP gewandert ist, ob wohl diese nur 0,11 Prozent zugelegt hat. Damit gab es im Gegensatz zum nationalen Trend in Luzern einen deutlichen Linksrutsch. Es ist auch ein Hinweis darauf, dass bei den kommenden Wahlen das bürgerliche Lager geschlossener auftreten muss und es eventuell über alle bürgerlichen Parteien hinweg eine Listenverbindung braucht. Diesen SP-Sitz müssen wir zurückerobern.
Und des Ständerats?
Das Resultat war zu erwarten, wenn auch nicht bereits im ersten Wahlgang. Es hat deutlich gezeigt, dass die Politik von Andrea Gmür und Damian Müller von den Luzernerinnen und Luzernern getragen wird.
387 Kandidierende für neun Nationalratssitze im Kanton Luzern: Braucht es da Anpassungen?
Auf jeden Fall, das ist in keinem Verhältnis mehr, drei der 48 Listen wurden dabei weniger als zehn Mal in die Urne geworfen, aber tausendfach gedruckt und verschickt. Wenn nun auch noch alle anderen Parteien auf den Zug mit den absurden Wahllisten aufspringen, dann wird es noch viel unübersichtlicher und der Wille der Wählenden verfälscht. Da braucht es gesetzliche Anpassungen zur Eindämmung dieser Listenflut.
Die kantonalen und nationalen Wahlen sind Geschichte. Welche Lehren zieht der KGL aus den Wahlkämpfen für die Zukunft?
Die Digitalisierung hat auch in diesem Bereich stark gegriffen, wir hatten eine steile Lernkurve. Es braucht für die Wählenden individualisierte Wahlwerbung mit interaktiven Inhalten. Das erhöht den Anspruch an die Kandidierenden stark, da sie sich viel stärker einbringen müssen. Wir werden unsere Plattform auch bei kommenden Abstimmungen verwenden und entsprechend weiterentwickeln.
Wie politisch ist eigentlich die neue Generation der Unternehmer und Unternehmerinnen?
Das ist schwierig zu beantworten. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer schätzen sich eher unpolitisch ein. Im Gespräch stellt man dann aber schnell fest, dass sie in vielen Bereichen eine sehr dezidierte Meinung haben und auch erwarten, dass die Wirtschaftsverbände sich entsprechend einbringen. Wir versuchen deshalb zu sensibilisieren, dass man sich als Unternehmerin oder Unternehmer politisch stärker engagiert.
Am 28. April 2024 folgen schon die kommunalen Wahlen. Sie streben einen Stadtratssitz an. Wie läuft es da?
Ich habe ein motiviertes Team um mich, das durch die hervorragenden Ergebnisse der vergangenen Wahlen noch mehr Feuer gefangen hat. Die Wahlen haben aber auch den Graben zwischen Stadt und Land vergrössert. Als Vertreter der grössten Partei der Schweiz könnte ich einen Beitrag leisten, diesen Graben zu überbrücken, damit sich Stadt und Kanton gemeinsam weiterentwickeln können. Zudem ist zu hoffen, dass wir Bürgerlichen in der Stadt die Lehren aus der Nationalratswahl ziehen: Wir können nur gemeinsam gegen die Linke erfolgreich sein.
So schätzen die Parteipräsidenten die Wahlen ein
«Suche nach Negativem erübrigt sich bei uns»
Christian Ineichen, Luzerns Parteipräsident von Die Mitte. (Bild zvg)
Sind Sie zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei?
Ja, wir sind damit sehr zufrieden.
Was hat Sie positiv und was negativ überrascht?
Wir konnten unser drittes Nationalratsmandat als Vollmandat halten, Andrea Gmür im ersten Wahlgang als Ständerätin bestätigen und unseren «Titel» als wählerstärkste Partei nicht nur verteidigen, sondern den Vorsprung auf hohem Niveau sogar noch ausbauen. Da erübrigt sich die Suche nach Negativem.
Was sagen Sie zur Wahlbeteiligung?
Über 50% im Kanton Luzern darf als gute Beteiligung gewertet werden.
Wie hat sich die Flut an Unterlisten auf ihre Wählerschaft ausgewirkt?
Das hat sich bei uns nach 2019 bereits zum zweiten Mal mehr als bewährt.
«Wir konnten die Wählerstärke halten»
Luzerns FDP-Parteipräsidentin Jacqueline Theiler. (Bild zvg)
Sind Sie zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei?
Die FDP.Die Liberalen Luzern verteidigte mit Damian Müller ihren Ständeratssitz im ersten Wahlgang mit einem historischen Resultat und Nationalrat Peter Schilliger wurde mit einem guten Resultat bestätigt. Das Ziel eines zweiten Sitzes konnten wir trotz starken Listen nicht erreichen, aber die Wählerstärke halten.
Was hat Sie positiv und was negativ überrascht?
Das grosse Engagement aller Kandidierenden, Wahlhelfenden und Ortsparteien hat mich zwar nicht überrascht, aber ausserordentlich gefreut.
Was sagen Sie zur Wahlbeteiligung?
Diese ist gegenüber 2019 erfreulicherweise gestiegen. Dass sich trotzdem ein grosser Teil der Bevölkerung nicht an Wahlen beteiligt, ist bedauerlich. Unsere direkte Demokratie ist ein wertvolles Gut, das wir schätzen sollten.
Wie hat sich die Flut an Unterlisten auf ihre Wählerschaft ausgewirkt?
Unsere Partei erlebte einen engagierten Wahlkampf dank den vielen tollen Persönlichkeiten, die kandidierten.
«Unterlisten führten zu besserem Ergebnis»
SVP-Kantonalpräsidentin Angela Lüthold. (Bild zvg)
Sind Sie zufrieden mit dem Abschneiden ihrer Partei?
Die Partei ist mit den Wahlen zufrieden. Die SVP konnte dazu gewinnen. An dieser Stelle danken wir der Bevölkerung für ihre Unterstützung.
Was hat Sie positiv und was negativ überrascht?
Die Wählerstärke ist für einen Sitzzuwachs nicht alleine massgebend. Es sind die Listenverbindungen, welche schliesslich für die Restmandate wichtig sind.
Was sagen Sie zur Wahlbeteiligung?
Die Wahlbeteiligung ist gegenüber 2019 leicht gestiegen. Der Wahlkreis Entlebuch schwingt mit 62,2 Prozent klar obenauf.
Wie hat sich die Flut an Unterlisten auf ihre Wählerschaft ausgewirkt?
Die vielen Listen haben sicher zu mehr ungültigen Stimmen geführt. Die Unterlisten bei unserer Partei haben zu einem besseren Ergebnis beigetragen.
