Die Luzerner Zeitung hat geschrieben: Regierungsratskandidierende, welche vom KGL portiert werden, sind so gut wie gewählt. Stimmt dies?
Bisher war das so und ich bin zuversichtlich, dass das auch bei diesen Wahlen so sein wird.
Was ist der Grund für diese offenbar so mächtige Stellung des Verbandes?
Das liegt nicht in erster Linie am Verband, sondern an den von uns empfohlenen Kandidierenden selbst. Sie sind Unternehmerinnen und Unternehmer und haben deshalb ein breites Wissen und sind es sich gewohnt, Verantwortung für die eigenen Entscheidungen zu übernehmen. Es sind Personen, die mit beiden Beinen auf dem Boden stehen und tagtäglich liefern, anstatt nur zu fordern.
Weshalb setzt sich der KGL politisch so stark ein?
Im Parlament werden die Weichen gestellt für die wirtschaftspolitische Entwicklung des Kantons Luzern, sei es über das Wachstum, die Mobilität, die Steuerbelastung oder verschiedenste Vorschriften. Wenn etwas beschlossen wurde, muss man sich entsprechend anpassen. Aus diesem Grund versuchen wir, so früh wie möglich unsere Vorschläge in den verschiedensten Bereichen einzubringen. Und ganz am Anfang stehen die Wahlen.
Der KGL versteht sich als bürgerliche Kraft. Weshalb empfiehlt er nicht nur bürgerliche Kandidierende?
Der KGL ist parteipolitisch unabhängig und berücksichtigt deshalb nicht die Parteizugehörigkeit, sondern die Personen und ihre wirtschaftsfreundliche Haltung. Es kann deshalb durchaus sein, dass von uns unterstützte Kandidierende bezüglich Sozial-, Gesundheits- oder Kulturpolitik eine andere Haltung vertreten als die bürgerlichen Parteien.
Die Unterstützung von GLP-Kandidatin Claudia Huser war über Wochen das zentrale Thema in den Medien. Haben Sie mit dieser Reaktion gerechnet?
Es war uns bewusst, dass es eine Herausforderung sein würde, den Entscheid zu kommunizieren. Und dass es zu Missverständnissen kommen könnte. Immerhin ist es das erste Mal, dass wir eine Kandidierende der GLP für den Regierungsrat empfehlen. Offenbar gingen verschiedene Medien von falschen Grundlagen aus, wie unsere Entscheide bezüglich Wahlunterstützung ablaufen.
Regierungsrat: Das ist die Wahlempfehlung des KGL
- Armin Hartmann, SVP
- Claudia Huser, glp
- Fabian Peter, FDP, bisher
- Michaela Tschuor, Die Mitte
- Reto Wyss, Die Mitte, bisher
Der Vorwurf stand im Raum, der KGL hätte seine eigenen Kriterien nicht eingehalten. War da etwas dran?
Den Prozess und auch die Kriterien haben wir bereits vor Monaten definiert. Für eine Kantonsrats-Wahlempfehlung muss man selbständigerwerbend oder in leitender, budgetverantwortlicher Position und mindestens ein Jahr Mitglied eines dem KGL angeschlossenen Gewerbevereins sein. Bei zur Wiederwahl antretenden bisherigen Kantonsratsmitgliedern der Gewerbegruppe ist es erforderlich, dass sie bei den als gewerberelevant eingestuften Kantonsratsgeschäften grossmehrheitlich gemäss den Empfehlungen des Sessionsbriefs abgestimmt haben. Frau Huser erfüllte alle diese Vorgaben. Für Regierungsratskandidierende haben wir keine fix definierten Kriterien, sondern entscheiden aufgrund verschiedenster zusätzlicher Überlegungen, um eine wirtschaftsfreundliche Kantonspolitik sicherzustellen.
Wie fielen die internen Reaktionen aus?
Von unseren Mitgliedern haben wir keine negativen Rückmeldungen erhalten. Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben diesbezüglich wohl eine pragmatische Haltung: Es sind fünf Sitze zu besetzen und die klar wirtschaftsfreundlichsten Kandidierenden sind die fünf, die der KGL auf seiner Liste vorschlägt.
Man sagt: Andere Verbände würden Wahlempfehlung machen, der KGL aber Wahlunterstützung. Wie ist das gemeint?
Viele Verbände und Vereine empfehlen einfach die eigenen Mitglieder zur Wahl. Wir gehen da deutlich weiter und unterstützen unsere Kandidierenden sehr umfangreich und investieren dafür auch einen erheblichen Betrag.
Wie muss man sich nun die Wahlunterstützung vorstellen?
Wir versuchen unsere Kandidierenden da zu unterstützen, wo sie selbst und auch ihre Parteien das Potential nicht ausschöpfen können. Bei diesen Wahlen ist das insbesondere im Bereich des Online-Marketings, aber auch mit persönlichen Videos über Social Media und einem flächendeckenden Versand unserer Wahlzeitung. Selbstverständlich bewerben wir die Kandidierenden auch über die klassischen Kanäle.
Wie werden diese Unterstützungsmassnahmen finanziert?
Wir machen vier Jahre lang Rückstellungen für die kantonalen und nationalen Wahlen in einem ähnlichen Umfang wie die Parteien.
Die Linke fordert Konkordanz und damit eine Vertretung von SP oder Grünen in der Regierung. Ist das nicht berechtigt?
Auch dem KGL ist es wichtig, dass die Parteien angemessen in der Regierung vertreten sind. Das ist aber eine Fragestellung, die die Wählenden an der Urne entscheiden müssen. Als Verband machen wir keine Empfehlung für eine irgendwie gewichtete Konkordanz, sondern unterstützen Kandidierende, die eine KMU-freundliche Wirtschaftspolitik vertreten. Wir sind aber überzeugt, dass die Kandidierenden, die wir für den Regierungsrat empfehlen, thematisch so breit abgestützt sind, dass sie künftig den grössten Teil der Wählenden abdecken werden.
Was für ein Resultat erwarten Sie am 02. April?
Ich bin überzeugt, dass die bürgerlichen Parteien wieder etwas zulegen können und insbesondere unsere Kandidierenden gute Chancen haben, gewählt zu werden. Bezüglich Regierungsrat bin ich optimistisch, dass die künftige Zusammensetzung der KGL-Liste entsprechen wird.
Wie geht es danach weiter?
Wir werden mit der neu gewählten Gewerbegruppe, den Parteien von links bis rechts und auch den Regierungsrätinnen und -räten das Gespräch suchen, um KMU-freundliche Lösungen für die anstehenden Probleme zu suchen und unseren schönen und vielfältigen Kanton Luzern fit für die Zukunft zu machen.
Was erhoffen Sie sich von Ihren Mitgliedern bis zum Wahlsonntag?
Unsere Mitglieder setzen bestimmt die kandidierenden Unternehmerinnen und Unternehmer parteiunabhängig zwei Mal auf ihre Liste und verwenden für die Regierungsratswahlen die KGL-Liste «kmu-geprüft», die mit den offiziellen Abstimmungsunterlagen versandt wird. Denn als KMUler weiss man nicht nur wie wichtig ein wettbewerbsfähiger Kanton und ausgeglichene Finanzen sind, sondern kennt auch die Bedürfnisse seiner Mitarbeitenden.
