Das Büro der Gewerbegruppe des Luzerner Kantonsrats besteht aus je zwei FDP-, Mitte- und SVP-Politikern. Es trifft sich vor Beginn einer Session des Kantonsrats, um sich inhaltlich mit den KMU-relevanten Geschäften auseinanderzusetzen und jeweils eine Abstimmungsempfehlung abzugeben. Dabei wird die Sachlage konsequent aus Sicht der Arbeitgeber beurteilt. Dank diesem Sessionsbrief braucht sich nicht jedes Mitglied der Gewerbegruppe mit jedem im Kantonsrat traktandierten Geschäft vertieft auseinanderzusetzen.
Die Erwartungshaltung
Diese Dienstleistung bringt die Erwartungshaltung mit sich, dass die Mitglieder der Gewerbegruppe der Empfehlung des Büros Folge leisten. Auch wenn Yves Portmann, Beauftragter für Politik und Kommunikation des Luzerner Gewerbeverbandes (KGL) festhält: «Niemand muss so abstimmen, wie es das Büro vorgibt. Und falls ein Geschäft stark parteipolitisch geprägt ist, kann Stimmfreigabe erteilt werden.»
Mittels Monitoring wertet er aus, wer im Kantonsrat wie abgestimmt hat. Wer dabei über ein Jahr hinweg in weniger als 70 Prozent den Empfehlungen entspricht, wird von KGL-Direktor Gaudenz Zemp darauf angesprochen. «Im schlechtesten Fall droht einem stark abweichlerischen Mitglied der Entzug des Labels KMU-geprüft. Diese Person wird bei den nächsten Wahlen nicht mehr von uns unterstützt», sagt Portmann. Der KGL betreibt beim Wahlkampf zu Gunsten von KMU-geprüften Kandidierenden einen erheblichen Aufwand.
Wichtiges Gremium
Bislang seien die KMU-geprüften Kantonsrätinnen und Kantonsräte an einer Hand abzuzählen, die sich bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens erklären mussten, so Portmann. Und was hat die Gewerbegruppe in der auslaufenden Legislatur erreicht? «Sie war im Rahmen der Umsetzung der wirtschaftlichen Corona-Politik ein wichtiges Gremium. Sie half stark mit, mit Augenmass und Umsicht Mehrheiten für sinnvolle und angemessene Massnahmen zu schaffen. Zudem trug sie permanent dazu bei, die bürgerlichen Kräfte zu einen und auf gemeinsame Ziele auszurichten.» Am 25. September findet eine Plenarversammlung mit allen gewählten KMU-Geprüften statt. Dabei werden die gegenseitigen Erwartungen und die kommende Zusammenarbeit besprochen.
