Satte acht Stunden dauerte die Debatte am 26. Oktober, bis die 120 Luzerner Kantonsparlamentarier in der Stadthalle Sursee das rund 3,9 Milliarden Franken schwere Kantonsbudget fürs Jahr 2022 verabschiedet hatten. Die wichtigste Änderung gegenüber dem Antrag der Regierung war die Höhe des Steuerfusses, der bereits im kommenden Jahr um einen Zehntel auf 1,6 Einheiten sinken wird. Die Exekutive hatte lediglich eine Reduktion um einen Zwanzigstel beantragt. 61 Parlamentsmitglieder stimmten für die stärkere Senkung, 52 stützten die Regierung. Ein Antrag der Grünliberalen und Grünen, den Steuerfuss gar bei 1,7 Einheiten zu belassen, scheiterte mit 74 Nein- zu 39 Ja- Stimmen. Mit der beschlossenen Reduktion um 0,1 Einheiten beträgt der veranschlagte Überschuss im kommenden Jahr noch rund 18 Millionen Franken.
Bürgerliche Allianz
In der Schlussabstimmung wurde das Budget mit 97 Ja- zu 16 Nein-Stimmen verabschiedet. Übrigens: Für die von der Planungs- und Finanzkommission (PFK) unter der Leitung von SVP-Kantonsrätin Vroni Thalmann aus Flühli eingebrachte Forderung nach einer sofortigen Senkung des Steuerfusses auf 1,6 Einheiten votierten SVP, FDP und die Mehrheit der Mitte-Fraktion. Für 1,65 Einheiten plädierten – neben der Regierung – SP, Grüne und Grünliberale.
«Bewährte Steuerstrategie»
Laut der zweiten Hochrechnung des Finanzdepartements zur Rechnung 2021 werden sich die kantonalen Steuererträge und der kantonale Anteil an den Bundessteuern auf 115,2 Millionen Franken mehr als ursprünglich budgetiert belaufen. Laut Patrick Hauser, FDP-Kantonsrat aus Adligenswil und PFK-Mitglied, bedeutet das zweierlei: «Erstens, dass die meisten Unterneh- men im Kanton Luzern dank Durchhaltevermögen und Innovationskraft bisher gut durch die Krise gekommen sind. Zweitens, dass sich die Finanz- und Steuerstrategie, die der Kanton im vergangenen Jahrzehnt konsequent verfolgte, bewährt hat.» Hauser begrüsst deshalb die vom Kantonsrat verabschiedete raschere Senkung des Steuerfusses auf 1,6 Einheiten: «Das lässt sich dank dem hohen budgetierten Ertragsüberschuss und dem Bestand des Ausgleichskontos von fast einer halben Milliarde Franken verkraften.» Es sei nicht die Aufgabe des Staates, Steuern auf Vorrat zu erheben. Diese Steuersenkung stärke die Attraktivität des Kantons und liefere einen wichtigen Impuls für den gesamten Wirtschaftskreislauf, so Hauser weiter. Man könne dann immer noch den Steuerfuss wieder erhöhen, wenn die Ausschüttungen der Nationalbank zurückgehen sollten.
«Nachbarn schlafen nicht»
Mitte-Kantonsrat Daniel Piazza aus Malters sieht das genau gleich: «Nach den zum Teil auch unangenehmen Massnahmen der vergangenen Jahre können wir jetzt die Früchte unserer Steuerstrategie ernten. Dank den hohen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank verbessert sich die Ausgangslage zusätzlich. Es ist richtig und wichtig, Bevölkerung und Wirtschaft daran partizipieren zu lassen.» Ins gleiche Horn bläst SVP-Fraktionschef Armin Hartmann aus Schlierbach: «Bei den Sparpaketen der vergangenen Jahre haben die Steuerzahler den Löwenanteil getragen. Höchste Zeit, ihnen etwas zurückzugeben.» Ausserdem wür- den die Nachbarkantone ganz gewiss nicht schlafen: «Auch Schwyz, Nidwalden und Zug nutzen die erhöhten Zuschüsse durch die Schweizerische Nationalbank, um ihre Position im Standortwettbewerb weiter zu verbessern.»
