Peter With, die Nationalbankgelder fliessen üppiger als erwartet. Der Kantonsrat hat deshalb den Steuerfuss per 2022 auf 1,6 Einheiten gesenkt. Das geht dem KGL offenbar zu wenig weit. Sie wollen auch die Unternehmenssteuern senken. Warum?
Wir haben bereits vor einem Jahr gesehen, dass aufgrund der Umsetzung der STAF im Kanton Luzern Handlungsbedarf besteht, insbesondere im Vergleich zu den anderen Kantonen. Hinzu kommt noch die geplante Mindeststeuer der OECD von 15 Prozent. Der Kanton Luzern ist mit seiner Steuerstrategie in den letzten Jahren gut gefahren und muss nun schauen, dass er diese weiterführen kann.
Die Tiefsteuerstrategie bei den Unternehmenssteuern wird von links heftig kritisiert. Was halten Sie dagegen?
Seit der Gründung der kantonalen Wirtschaftsförderung vor 15 Jahren konnten viele Firmenansiedlungen und Unternehmensentwicklungen begleitet werden. Wenn ein weltweit operierender Konzern einen Standort für seinen Europa-Hauptsitz sucht, dann verlangt er von Beratungsfirmen eine Auswahl. Die Schwierigkeit besteht nun darin, neben Metropolen wie Berlin, London, Paris oder Mailand in diese Auswahl zu kommen. Hier war die Tiefsteuerstrategie ein Türöffner und brachte den Kanton Luzern in die Diskussion. Mit vielen weiteren Vorteilen konnten wir dann einige Unternehmen überzeugen, im Kanton Luzern zu investieren oder ihren Standort hier auszubauen.
Ist eine solche Entwicklung auch nachhaltig oder werden nur Briefkastenfirmen oder sehr mobile Unternehmen angelockt?
Seit ihrem Bestehen konnte die Wirtschaftsförderung über 500 Ansiedlungen und Entwicklungsprojekte begleiten. Dadurch entstanden pro Jahr 400 Arbeitsplätze, total also rund 6000. Der Kanton profitiert gleich doppelt: Es sind nicht nur die Unternehmen, die Steuern zahlen, sondern auch oft die neu zugezogenen Arbeitnehmenden.
Von den Unternehmenssteuern sind aber fast nur Grosskonzerne und sehr kapitalintensive Unternehmen betroffen. Weshalb setzt sich der KGL trotzdem dafür ein?
Gerade mal 1,5 Prozent aller Unternehmen bezahlen einen Anteil von 63 Prozent der gesamten Gewinnsteuer des Kantons Luzern. Das ist ein erhebliches Klumpenrisiko. Wenn wir hier nicht attraktiv bleiben, besteht die Gefahr, dass künftige Ansiedlungen deutlich schwieriger zu erreichen sind. Zudem könnten auch bestehende Unternehmen in andere Kantone oder Länder wegziehen. Dies hätte nicht nur weniger Steuereinnahmen zur Folge, sondern auch die KMU müssten mit weniger Aufträgen durch die Grossunternehmen rechnen.
Wo besteht denn Ihrer Meinung nach der grösste Handlungsbedarf?
Bei der Kapitalsteuer. Dort ist Luzern im Vergleich zu den anderen Zentralschweizer Kantonen viel zu hoch. Die Kantone Obwalden und Uri verlangen 185 Mal weniger Kapitalsteuern, auch beim Kanton Zug sind es noch 2 ½ Mal weniger. Der Verlust unseres Spitzenplatzes könnte uns mittelfristig aus den erwähnten Gründen insgesamt teurer zu stehen kommen als die Mindereinnahmen durch tiefere Steuern.
Gibt es weitere Punkte, die aus Ihrer Sicht für eine nachhaltige Steuerpolitik notwendig wären?
Als Universitäts- und Hochschulstandort wäre es wichtig, wenn der Kanton Luzern auch die Forschung und Entwicklung und die sogenannte Patentbox entlasten würde. Aber gerade im Kanton Luzern ist die Entlastung deutlich tiefer als in allen anderen Zentralschweizer Kantonen. Das verhindert die Ansiedlung von Firmen, die in die Forschung und Entwicklung investieren wollen. Diese brauchen wir aber, damit die im Kanton ausgebildeten hochqualifizierten Fachkräfte auch die entsprechenden Stellen finden.
Kann sich der Kanton die zusätzlichen Steuersenkungen denn leisten?
Die Frage ist, ob wir es uns leisten können, die Unternehmenssteuern nicht zu senken. Würden wir bei Forschung und Entwicklung und der Patentbox die Steuern auf das Niveau der umliegenden Kantone senken, hätte das kaum Einfluss auf die aktuellen Steuereinnahmen, da wir nur wenig Firmen haben, die davon profitieren können. Es würde aber bei der Ansiedlung helfen und damit den Wirtschaftsstandort Luzern langfristig stärken. Auch bei den Erträgen aus der Kapitalsteuer besteht die Gefahr, dass sie nicht wie in den letzten Jahren weiter steigen werden, sondern durch Wegzüge und fehlende Neuansiedlungen vielleicht sogar sinken.
Was ist denn die mittel- bis langfristige Strategie des KGL?
Der Kanton Luzern hat in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht. Es wurden massiv Schulden abgebaut und der Staatshaushalt konsolidiert. Die Härtefallmassnahmen verhinderten ein grossflächiges KMU-Sterben und retteten zusammen mit den Kurzarbeitsmassnahmen Tausende von Arbeitsplätzen. Das führt dazu, dass der Kanton Luzern nun aus einer Position der Stärke heraus agieren kann. Waren wir bei der STAF-Umsetzung noch von Sparzwängen umgeben, können wir nun die damals minimale Umsetzung auf das Niveau der umliegenden Zentralschweizer Kantone korrigieren. Damit schaffen wir die für eine nachhaltige Steuer- und Wirtschaftspolitik erforderlichen Rahmenbedingungen.
