Zu langsam, zu kompliziert, zu viele Leerläufe, zu wenig vernetzt, zu viele Einsprachen: Die Baubewilligungsverfahren im Kanton Luzern und in den Gemeinden sind seit Jahren eine Grossbaustelle. Darum hatte der Kantonsrat im Mai 2024 drei Postulate zur Optimierung der Baubewilligungsverfahren im Kanton Luzern für erheblich erklärt. Dabei geht es um eine Anpassung der Verfahren, die Schaffung regionaler Bewilligungszentren und die Prüfung von Aufgaben und Pflichten von Experten- und Fachgruppen. 339 Personen haben in den vergangenen Monaten an einer von der Verwaltung lancierten Umfrage zur Optimierung der Baubewilligungsverfahren teilgenommen. «Diese Umfrage hat klare Handlungsfelder aufgezeigt», so Markus Häfliger, Gesamtprojektleiter Digitalisierung Baubewilligung beim Kanton Luzern. Gemäss dem Gesamtprojektleiter wurde unter anderem mehrfach der Wunsch genannt, die bestehende digitale Lösung für die Bearbeitung von Baugesuchen zu einer modernen digitalen Workflow-Lösung weiterzuentwickeln. Ebenfalls genannt wurden einheitliche Mindestanforderungen für Baugesuche, um Nachforderungen und Verzögerungen zu reduzieren, sowie klare Rollen- und Zuständigkeitsdefinitionen zwischen den beteiligten Stellen. Auch wird die Autonomie der Gemeinden gemäss dem Gesamtprojektleiter teilweise stärker gewichtet als regionale Bauämter. «Die Umfrage zeigt klar: Es geht weniger um neue Vorschriften als vielmehr um bessere Koordination, mehr Transparenz und effizientere Abläufe. Genau dort setzen wir an», so Markus Häfliger.
Oft bestehen schon Unklarheiten bei der Eingabe von einfachsten Baugesuchen.
«Für alle Beteiligten ist das belastend»
Der Kanton beschäftigt sich aktuell auch mit der Optimierung der Baubewilligungsverfahren gemäss den drei Aufträgen aus dem Parlament. An der Erarbeitung der Postulate war der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) gemeinsam mit der IG Baubewilligungen massgeblich beteiligt. Michael Kurmann (Die Mitte) hatte das Postulat über die Förderung regionaler Baubewilligungszentren eingereicht. Als Bauingenieur erlebt er die langwierigen Prozesse hautnah mit. «Unterschiedliche Praxen und unnötige Zusatzschlaufen erlebe ich am Laufmeter», sagt er. Und er fügt an: «Investoren – egal ob private, KMU oder die öffentliche Hand – benötigen Planungssicherheit. Wenn Verfahren ein Jahr oder länger dauern, ist das für alle Beteiligten belastend.» Kurmann will nicht flächendeckend neue Strukturen schaffen, sondern dort regionalisieren, wo es fachlich und organisatorisch Sinn macht. «Der Kanton Luzern zählt rund 80 Gemeinden. «Realistisch wären aus meiner Sicht acht bis zwölf leistungsfähige regionale Zentren, die jeweils mehrere Gemeinden betreuen.» Heute bestehen bereits einzelne regionale Bauämter, mit denen gemäss Kurmann «auch bereits gute Erfahrungen gemacht wurden».
Die Liste der Hoffnungen ist lang
Michael Kurmanns Liste der Hoffnungen ist dennoch lang. Er erhofft sich mit den regionalen Baubewilligungsverfahren weniger Verfahrensfehler, weniger Rückweisungen, weniger politisch motivierte Verzögerungen, geringere externe Beratungskosten und schliesslich schnellere Entscheide. «Ein regionaler Unternehmer, der eine Werkhalle bauen will, kann es sich nicht leisten, zwölf bis achtzehn Monate auf eine Bewilligung zu warten. Schnelle Verfahren bedeuten früher investieren, früher produzieren, früher Arbeitsplätze schaffen», so der Mitte-Politiker. Ähnlich gross sind die Hoffnungen bei der IG Baubewilligung: «Es kann nicht genug wiederholt werden, dass nun strukturelle Änderungen auf verschiedenen Ebenen erfolgen müssen, um den Bewilligungsprozess zu beschleunigen», sagt Patrick Müller, Architekt und Präsident der IG Baubewilligung. «Eine neue Software, die den Bewilligungsprozess effizienter macht und von vier Monaten auf drei verkürzen soll, nützt nichts, wenn der Prozess gar nicht richtig in Gang kommt», betonte die IG bereits vor einem halben Jahr. «Oft bestehen schon Unklarheiten bei der Eingabe von einfachsten Baugesuchen, was eingereicht werden muss und was nicht. Sicherheitshalber wird dann einfach alles verlangt und so ein unnötiger Planungsaufwand generiert, der kontrolliert und bewilligt werden muss», so Patrick Müller.
Effizienter und transparenter mit Digitalisierung?
In sämtlichen Prozessschritten gibt es Optimierungspotenzial. Im Bereich Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens besteht aktuell die zentrale Aufgabe darin, Prozesse so abzubilden, dass sie effizienter und transparenter werden, ohne zusätzliche Komplexität zu schaffen. Hier befindet sich der Kanton aktuell in der Phase der Beschaffung einer neuen Softwarelösung. «Ziel ist es, die digitale Unterstützung des Verfahrens gezielt zu stärken und gleichzeitig fachliche Abläufe sowie organisatorische Schnittstellen weiterzuentwickeln», erklärt Markus Häfliger. «Im Bereich Expertise und Organisation liegt die Herausforderung insbesondere in der Klärung von Rollen und Zuständigkeiten sowie im nachhaltigen Aufbau und in der Sicherung von Fachwissen», sagt Markus Häfliger. Dabei gehe es insbesondere auch darum, die Interaktion zwischen den Beteiligten zu stärken. «Zudem müssen unterschiedliche Praxisverständnisse und gewachsene Strukturen aufeinander abgestimmt werden.» Im rechtlichen Bereich geht es für ihn darum, Vereinfachungen und Standardisierungen zu ermöglichen, ohne die Rechtssicherheit oder die Gemeindeautonomie zu beeinträchtigen. Häfliger: «Verfahren sollen schneller werden, aber nicht auf Kosten der Qualität oder der gesetzlichen Vorgaben.» Die Ausschreibung für die Ersatzbeschaffung der bisherigen Applikation eBAGE läuft bei der kantonalen Verwaltung noch bis am 30. April. Danach werden die Angebote geprüft und der Zuschlag erteilt. Die Umsetzung der drei Vorstösse erfolgt im Rahmen des Projekts «Weiterentwicklung des Baubewilligungsverfahrens».
Weitere Infos: https://www.ig-baubewilligung.ch
