Abstimmungsresultate im Sinne der Luzerner KMU

Der KGL zeigt sich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmungen vom 29. November 2020. Damit werden die Luzerner KMU in einer ohnehin schwierigen Zeit nicht zusätzlich unter Druck gesetzt. Der KGL engagierte sich im Vorfeld in mehreren Komitees gegen die gefährlichen Initiativen.

Die umstritten Unternehmen-Verantwortungs-Initiative wird dank dem Ständemehr abgelehnt. Das ist insbesondere für die KMU in der Schweiz eine positive Nachricht. Die Initiative hätte den weltoffenen Wirtschaftsstandort Schweiz mit einengenden Vorschriften belastet. Mit dem Gegenvorschlag der nun zum Zug kommt, hat das Parlament eine bessere Alternative entwickelt. Er folgt der internationalen Entwicklung und schafft mehr Verbindlichkeit für die Unternehmen. Im Gegensatz zur Initiative führt er aber zu keiner schädlichen Schweizer Sonderregelung. Der KGL begrüsst weiter das deutliche Nein zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten».

Gegenvorschlag zum Schutz von Kulturland
Die Luzerner Bevölkerung hat die beiden Initiativen «Luzerner Kulturlandschaft» deutlich abgelehnt und den Gegenvorschlag knapp angenommen. Vor allem die Gesetzesinitiative hätte für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Luzern einschneidende Folgen gehabt. Der Gegenvorschlag hingegen stärkt den Schutz des Kulturlands, ohne das raumplanerische Ermessen auszuschalten. Das Abstimmungsergebnis ist ein wichtiger Erfolg für die konstruktiven Kräfte im Kanton Luzern, die sich für ein Miteinander von Wirtschaft und Umwelt einsetzen.