Die Massnahmen des Bundesrats gehen zu weit

Am 8. Dezember 2020 startete der Bundesrat bei den Kantonen eine Konsultation über weitergehende Massnahmen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) bittet die Luzerner Regierung dringend, auf die geplanten Massnahmen korrigierend einzuwirken. Zudem soll sie den vorausgegangenen Prozess kritisieren und für künftige Entscheidungswege Verbesserungen fordern.

Gemäss Covid-19-Gesetzes Art. 1 Abs. 3 hat der Bund eine Konsultationspflicht gegenüber den Sozialpartnern. Demnach ist der Bundesrat gehalten, die Kantone und die Dachverbände der Sozialpartner bei der Erarbeitung von Massnahmen, die ihre Zuständigkeit betreffen, einzubeziehen. Seit Ende Oktober wurden aber die Sozialpartner vom Bundesrat bzw. vom BAG nicht mehr konsultiert. Entscheide werden stattdessen verwaltungsintern getroffen. Entsprechend gross ist die Gefahr von praxisfremden Vorgaben und Massnahmen. Zudem fehlt die Akzeptanz bezüglich der Entscheide bei den nicht involvierten Betroffenen.

Stossend ist auch die mangelhafte Kommunikation des Bundesrats. Regelmässig sickern über Medien vertrauliche Informationen über geplante Massnahmen an die Öffentlichkeit. Das irritiert und verunsichert sowohl die KMU als auch die ganze Gesellschaft. Zudem riskiert der Bundesrat zunehmend, seine Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Diverse Elemente der vom Bundesrat auf den 12. Dezember geplanten Massnahmen sind gerade für die Luzerner KMU nicht zielführend. Die Wirtschaft hat in den vergangenen Monaten bewiesen, dass die Schutzkonzepte einwandfrei funktionieren und keine Hotspots ausgemacht werden können. Im Gegenteil: die Schutzkonzepte werden unter grossem Aufwand und zu Lasten der Unternehmungen laufend verbessert und präzisiert. Wäre dem nicht so, hätten viele Betriebe schliessen müssen, da das Personal an Corona erkrankt wäre. Eine solche Entwicklung war aber seit Beginn der Corona-Krise Ende Februar 2020 nie zu beobachten. Zudem wurden die Schutzkonzepte auf kantonaler Ebene auch nicht seitens der Arbeitsinspektorate in Frage gestellt. Statt auf individuelle Schutzkonzepte in den Branchen und regionale Vorgaben abzustellen, will der Bundesrat nun alles einheitlich von Bern aus übersteuern.

Eine Sperrstunde für die Gastronomie ab 19 Uhr kommt in der Praxis quasi einem Berufsverbot gleich, denn die Restaurants müssen auf den für sie meist entscheidenden Abendservice verzichten. Im Detailhandel bringen verkürzte Öffnungszeiten lediglich höhere Kundenfrequenzen in Stunden, wo die Betriebe noch geöffnet haben dürfen. Dies kann nicht im Interesse des Kantons und der Bevölkerung sein.

Der Kanton Luzern hat im Verlauf der Krise bisher meist besonnen und mit viel Pragmatismus Entscheide getroffen. Wir sind überzeugt, die Luzerner Linie wird auf lange Sicht Erfolge bringen, wogegen flächendeckende, sogenannte Mini-Lockdowns zu Jo-Jo-Effekten führen dürften.

Der KGL bittet deshalb die Luzerner Regierung dringend, wie folgt auf den Bundesrat einzuwirken: 

- Der Bund soll seinen gesetzlichen Pflichten bezüglich der Einbindung der Sozialpartner konsequent nachkommen.  
- Der Bund soll seine durch Indiskretionen geprägte Kommunikation zu umgehend verbessern.  
- Der Bund soll seine Strategie weiterhin auf die Schutzkonzepte der Branchen abstellen statt von Bern aus Micromanagement zu betreiben.  
- Der Bund soll das föderale System akzeptieren und den Kantonen allenfalls Ziele vorgeben, aber ihnen den Weg dorthin freilassen.  
- Der Bund soll bei den konkreten Massnahmen folgende Anpassungen vornehmen: Sperrstunde frühestens um 22:00 Uhr / Takeaway-Öffnungszeiten bis um 22:00 Uhr / Hauslieferungen jederzeit möglich /  Verpflegung der Hotelgäste ist erlaubt / 24. und 25. Dezember sowie Sylvester sind die gastronomischen Betriebe aus sozialen Überlegungen bis um 23:00 Uhr beziehungsweise 01:00 Uhr offen zu halten / Sonntags sind die gastronomischen Betriebe offen zu halten / Die Sonntagsverkäufe des Detailhandels bleiben erlaubt. 

Gerade die Wirtschaft ist an der Vermeidung eines Lockdowns als Folge der Überlastung des Gesundheitswesens interessiert. Sie wird deshalb weiterhin alles daransetzen, die Vorgaben konsequent zu erfüllen und selber proaktiv Verbesserungen und innovative Konzepte umzusetzen. Sie hat dies über die letzten Monate bewiesen und sie verdient entsprechend das Vertrauen.