Stellungnahme der Regierung zur Anti-Stau-Initiative ist ungenügend

Wie die Luzerner Regierung mitteilte, lehnt sie die vor einem Jahr eingereicht «Anti-Stau-Initiative» ab. Die Regierung verpasst es damit, für den Wirtschaftsverkehr im Kanton Luzern langfristige Planungssicherheit zu schaffen. Die Luzerner Wirtschaft ist auf eine verlässliche Verkehrspolitik angewiesen.

Dazu gehört ein funktionierendes Strassennetz, welches die notwendigen Kapazitäten aufweist. Nur so kann sichergestellt werden, dass Waren rechtzeitig zu den Kunden transportiert werden und Handwerker möglichst kurze Wege haben. Dies ist bereits heute oftmals nicht gegeben. Mit der zu erwartenden Mobilitätszunahme dürfte sich diese Situation weiter zuspitzen.

Aktuell werden im Agglomerationsgürtel 67% der Mobilität über den Motorisierten Individualverkehr (MIV) abgewickelt. Selbst in der Stadt Luzern beträgt der MIV-Anteil 45%, und dies seit 10 Jahren praktisch konstant. Dabei ist zu bedenken, dass über 60% der Öffentlichen Verkehrsmittel (z. B. Bus) ebenfalls die Strasse benutzen. Ein weiterhin massives Wachstum von Mobilität ohne leistungsfähige Strassen aufzufangen, erscheint in Anbetracht dieser Zahlen nicht plausibel.

Mit der «Anti-Stau-Initiative» hat die Junge SVP diese Thematik aufgenommen und die Diskussion lanciert. Mit der Ablehnung der Initiative, ohne dabei dem Kantonsrat einen Gegenvorschlag vorzulegen, verpasst der Regierungsrat eine Chance. Denn nur wenn die Strassenkapazitäten langfristig gesichert sind, kann das wachsenden Bedürfnis beim MiV und dem ÖV aufgenommen werden. Dies ist für die Luzerner KMU-Wirtschaft zentral und kommt allen Verkehrsträgern zu gute.