Härtefallmassnahmen für Luzerner KMU noch nicht zufriedenstellend

Der KMU- Und Gewerbeverband Kanton Luzern (KGL) begrüsst die allgemeine Stossrichtung, den vorgesehenen Prozess und das angeschlagene Tempo der heute bekannt gegebenen Härtefallmassnahmen. Handlungsbedarf sieht der KGL insbesondere beim finanziellen Teil der Lösung.

Der KGL begrüsst die allgemeine Stossrichtung, den vorgesehenen Prozess und das angeschlagene Tempo. Da man bis zu den ersten Auszahlungen mehrere Wochen Zeit hat, ist es plausibel, dass die notwendigen Prüfungen rechtzeitig durchgeführt werden. Sollte sich aber zeigen, dass zu viele Gesuche eingereicht werden, um sie innert nützlicher Frist behandeln zu können, so muss der Entscheidungsprozess angepasst werden.

Den finanziellen Teil der Lösung erachtet der KGL als zu unflexibel und zu statisch. Es werden ohne das Wissen der aktuellen und künftigen Situation der Wirtschaft und des entsprechenden Bedarfs der Firmen fixe Beträge und Verhältnisse definiert: Bei einer Gesamtsumme von 25 Mio. ein Verhältnis von 9:1 zwischen Krediten und Afonds-perdu-Beiträgen.

Der KGL zeigt deshalb in einem Positionspapier mögliche Verbesserungen auf. Er fordert die Regierung auf, erst nach der Krise abschliessend zu definieren, welchen Anteil der gesprochenen Kredite der Kanton erlässt und welcher Teil zurückzuzahlen ist. Dabei soll gelten, dass Kredite nicht zurückbezahlt werden müssen, wenn sie zur Deckung eines branchenüblichen Minderumsatzes durch staatlich verordnete Einschränkungen gebraucht wurden. Beim Erarbeiten der Lösung und der späteren Umsetzung soll die Regierung eng mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten.

Der KGL dankt der Regierung und der Luzerner Kantonalbank für das zielstrebige Vorgehen bezüglich der Härtefallmassnahmen. Durch rasche, aber nachhaltig ausgelegte Massnahmen kann die Luzerner KMU-Wirtschaft und damit die Bevölkerung vor grösserem Schaden bewahrt werden.