KGL sagt deutlich Ja zum Stromgesetz und lehnt Gesundheitsinitiativen ab

Die KGL-Politikversammlung, das wirtschaftspolitische Organ des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Luzern, tagte gestern Mittwoch in Buttisholz. Dabei fassten die anwesenden Stimmberechtigten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024.

Die 75 stimmberechtigten Delegierten fassten mit 67 Ja zu 5 Nein-Stimmen deutlich die Ja-Parole zum Stromgesetz und folgten damit der Empfehlung des KGL-Vorstandes. Die Mitte Nationalrätin Priska Wismer-Felder zeigte den KGL-Delegierten in ihrem Referat die Wichtigkeit inländischer Stromproduktion aus erneuerbaren Energien auf. Ihr Gegenpart, SVP-Kantonsrat Stefan Dahinden, konnte mit seinen Argumenten die Delegierten nicht von einer Ablehnung des Bundesgesetzes überzeugen.

Diskussionslos und ohne Gegenstimme schmetterten die Delegierten die «Prämienentlastungs-Initiative» der SP ab. Eine Annahme der Initiative würde zu jährlichen Mehrkosten in Milliardenhöhe führen.

Bei der zweiten Gesundheitsvorlage, der «Kostenbremse-Initiative» der Mitte, vermochte Nationalrätin Priska Wismer-Felder mit ihren Ausführungen keine Mehrheit der Delegierten für die Vorlage gewinnen. FDP-Kantonsrat Rolf Born konnte mit seinem Referat die Stimmberechtigten von einem Nein überzeugen: 42 Delegierte lehnten die Initiative ab, 20 sprachen sich dafür aus.

Zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» fasste der KGL keine Parole, da diese Vorlage als nicht direkt KMU- und gewerberelevant betrachtet wird.

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