Hans-Ueli Bigler, am 28. November stimmt das Schweizer Stimmvolk zum zweiten Mal über das Covid-19-Gesetz ab. Worum geht es da genau?
Das Gesetz schafft die Grundlage, damit der Bundesrat seine bereits getroffenen Massnahmen zur Bewältigung der Pandemie fortsetzen kann. Es wurde im Lauf der parlamentarischen Beratung mehrfach geändert. Das Referendum bezieht sich auf den Revisionsstand vom 19. März 2021. Die Gegner stören sich vor allem an Artikel 6a. Darin legt der Bundesrat die Anforderungen für das Zertifikat fest.
Weshalb wurde das Gesetz mehrmals durch das Parlament angepasst?
In einer Pandemie verändert sich die Lage ständig. Darum macht es auch Sinn, die gesetzliche Grundlage für die Massnahmen fortlaufend anzupassen.
Zur Abstimmung vom 28. November sagt der SGV-Vorstand klar Ja. Aus welchen Gründen?
Das Gesetz räumt dem Bundesrat für einen klar begrenzten Zeitraum umrissene Befugnisse ein und gibt dem Parlament und den Kantonen eine verbindliche Rolle. Ohne das Gesetz könnte der Bundesrat im Prinzip uneingeschränkt und alleine handeln. Und ohne die Möglichkeit des Einsatzes von Zertifikaten ist davon auszugehen, dass der Bundesrat wieder auf Massnahmen wie Quarantäne, Lockdown und dergleichen zurückgreifen wird. Ausserdem wird im Gesetz die Logik des gezielten Schutzes mit Schutzkonzepten, Impfen und Testen verankert. Der SGV hat diese Logik, die sich in der Pandemiebekämpfung bewährt hat, in die parlamentarische Debatte eingebracht.
Inwiefern profitieren die Unternehmen von einem erneuten Ja zum Covid-Gesetz?
Man muss sich vor allem vor Augen halten, was ein Nein zum Gesetz heissen würde. Es würde zu politischen Reaktionen führen, was für die KMU Planungsunsicherheit und mehr adminis-trativen Aufwand bedeuten würde.
In dieser Abstimmung geht es ja vor allem auch um das Covid-Zertifikat, dessen Aufhebung der SGV eben erst gefordert hatte. Ist das kein Widerspruch?
Der SGV lehnt die Einführung einer allgemeinen Zertifikatspflicht ab, das ist richtig. Die zweckspezifische Verwendung dieser Zertifikate ist jedoch nützlich. Zudem sind einige Branchen, zum Beispiel die Eventbranche, zurzeit auf das Zertifikat angewiesen, um überhaupt weiter zu funktionieren.
Dank dem Covid-Gesetz können Arbeitgeber in ihrem Betrieb eine Zertifikatspflicht einführen. Begrüsst das der SGV?
Solange die Zertifikatspflicht für die einzelnen Betriebe freiwillig ist, sehen wir da keine Probleme. Einer allgemeinen Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz stehen wir jedoch sehr kritisch gegenüber. Der Arbeitgeber wird so gezwungen, eine Polizeirolle einzunehmen, was das Verhältnis zum Arbeitnehmenden automatisch belastet.
Bei einem Nein würde das Gesetz noch bis zum 18. März 2022 weiter gelten. Braucht es darüber hinaus überhaupt noch ein Gesetz?
Der SGV fordert seit der Entspannung der epidemischen Lage im Frühjahr, dass der Bundesrat ein verbindliches Ausstiegsszenario entwickelt. Wir gehen davon aus, dass im März 2022 die besondere Lage längst aufgehoben ist. Deshalb braucht es ab dem 18. März kein neues Gesetz.
