Der KGL hat die Lösung des Kantons bezüglich der bedingten Gewinnbeteiligung (bGB) kritisiert und anregt, einen vollständigen Verzicht auf die Gewinn-Rückführung in allen Branchen zu überprüfen. Er wollte bei der Lösungssuche aktiv mithelfen und deshalb Gespräche mit verschiedenen Branchenvertretern, Parteispitzen und Fraktionen führen. Diese Gespräche wurden nun erfolgreich abgeschlossen.
Es ist gelungen, gemeinsam einen sinnvollen politischen Weg zu definieren und die nötigen Massnahmen umgehend an die Hand zu nehmen. Konkret wurde heute durch die bürgerlichen Parteien ein dringlicher Vorstoss eingereicht, welcher der Regierung eine ergebnisoffene Prüfung der aktuellen Lösung in Auftrag gibt. Der KGL begrüsst dies.
Gleichzeitig ist festzuhalten, dass damit das laufende Verfahren nicht aufgehoben wird. Dadurch sind in den kommenden Wochen Hunderte von Unternehmen gezwungen, Einsprachen gegen die Verfügungen des Kantons einzureichen. Es ist deshalb zwingend nötig, schnellstmöglich Fortschritte in diesem komplexen und vielschichtigen Geschäft zu machen. Insbesondere sind die sogenannten Leading Cases schnellstmöglich vor Gericht zu bringen und durch dieses umgehend zu behandeln.
Der KGL erwartet von der Regierung, dass sie der Dringlichkeit des Vorstosses am kommenden Montag zustimmt und dann innert der im Vorstoss vorgegebenen zwei Monaten den Bericht in die Kommission WAK bringt. Der KGL wird weiterhin aktiv mithelfen, eine durchdachte Lösung zu finden, welche der Strategie des Kantons optimal entspricht und den grösstmöglichen Nutzen bringt für die Bevölkerung und ihre KMU-Wirtschaft.
